Strafverfahren gegen Donald Trump in den USA 2024
Am 30. Mai 2024 wurde Donald Trump als erster US-Präsident der Geschichte zu einem verurteilten Straftäter. Im Schweigegeldfall in Manhatten, New York, wurde Trump von einer Jury in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das Strafmaß wird am 11. Juli 2024 verkündet werden. Donald Trump ist der erste (ehemalige) Präsident, der seit 234 Jahren in den USA strafrechtlich angeklagt wurde. Anfang August 2023 sind alle vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump zu einer Anklage gekommen. Im ersten Fall ist Trump aufgrund von Schweigegeldzahlungen in New York angeklagt. In Florida sieht sich Trump einer Anklage wegen unerlaubtem Besitz geheimer Dokumente und Behinderung der Justiz gegenüber. Anfang August wurde Trump schließlich in Washington, D.C. im Kontext der Aufstände vom 6. Januar 2021 und der versuchten Verhinderung der friedlichen Machtübergabe angeklagt.
Update: Trump gewinnt Präsidentschaftswahl
Donald Trump hat am 5. November 2024 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen und wir ab Januar 2025 zum 47. Präsidenten der USA. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die Strafverfahren gegen ihn nicht weiter führen werden.
Erste Anklage wegen Schweigegeldzahlungen
Am 4. April 2023 ist der ehemalige U.S. Präsident Donald Trump vor Gericht in Manhattan, New York erschienen. Trump wurden dort 34 Anklagepunkte verlesen. Zudem wurde der ehemalige Präsident erkennungsdienstlich behandelt. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein U.S. Präsident angeklagt wurde. Hintergrund der Anklage sind die Schweigegeldzahlungen durch Trumps ehemaligen Anwalt an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Laut Bezirksstaatsanwalt Bragg hat Trump gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen und der Integrität der Präsidentschaftswahlen 2016 geschadet. Am 30. Mai 2024 wurde Trump in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.
Anklage in Washington im Kontext der Kapitolaufstände vom 6. Januar 2021
Im Vorfeld zum, sowie am 6. Januar 2021 versuchte Donald Trump den Wahlsieg von Joe Biden umzukehren und selbst im Amt zu bleiben. Trump und sein Team verbreiteten falsche Informationen, um das Wahlergebnis zu ändern. Am 6. Januar 2021 wurde von Trump und seinen Anhänger:innen Druck auf Mike Pence ausgeübt, der in seiner damaligen Rolle als Vizepräsident, das Wahlergebnis zertifizieren sollte. Dies endete in den Aufständen und dem Sturm auf das U.S.-Kapitol. Am 1. August 2023 wurde schließlich eine Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith veröffentlicht. Darin stehen zwei Straftatbestände wegen Behinderung von offiziellen Zeremonien sowie jeweils ein Straftatbestand wegen Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung gegen Grundrechte. In diesem Fall gibt es zahlreiche Belege, die Trumps Verhalten dokumentieren sowie eine Vielzahl von Aussagen aus Trumps Umfeld. Allerdings ist ein solcher Gerichtsprozess in den USA bisher ohne jeglichen Präzedenzfall, was das Verfahren verkomplizieren könnte. Welchen Einfluss das Verfahren auf die Vorwahlen und Wahlen haben könnte, ist unklar. Eine Mehrheit der republikanischen Wähler:innen sieht in den Ausschreitungen keine Verschwörung. Durch die Supreme Court Entscheidung am 1. Juli 2024 ist es nahezu unmöglich, dass ein Verfahren vor den Präsidentschaftswahlen 2024 stattfinden wird. Der Supreme Court hatte Trump in weiten Teilen zugestimmt, Immunität für offizielle Tätigkeiten zu besitzen.
Zweite Anklage in Florida
Der zweite Fall von Sonderermittler Jack Smith hat mit dem möglichen illegalen Besitz von geheimen Dokumenten auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida zu tun. Im August 2022 hat das FBI im Kontext der Ermittlungen Trumps Anwesen durchsucht und eine Reihe an Dokumenten beschlagnahmt, die vom Sonderermittler untersucht werden. Die Anklage, die am 27. Juli 2023 noch mal angepasst wurde, umfasst 32 Straftatbestände im Zusammenhang mit unter Verschluss stehenden Dokumenten. Der Prozess wird im Mai 2024 stattfinden, nach den Vorwahlen der Republikanischen Partei. Der Fall wird von Rechtsexperten als überzeugend bewertet, allerdings liegt der Fall bei einer von Trump ernannten Bundesrichterin, die in der Vergangenheit zu Trumps Vorteil entschieden hat.
Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs
In Georgia wurde Trump am 15. August 2023 wegen versuchter Wahlmanipulation im Nachgang an die Präsidentschaftswahlen 2020 angeklagt. Im Januar 2022 forderte Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County in Georgia, die Einberufung einer speziellen Jury für ein Ermittlungsverfahren. Im Vorfeld wurde ein Telefonat zwischen Trump und einem hochrangigen Mitglied der Wahlkommission veröffentlicht, in dem Trump diesen aufforderte, die nötigen Wahlstimmen für einen Sieg Trumps zu finden. Die Jury beendete ihre Arbeit Anfang 2023.
