Strafverfahren gegen Donald Trump in den USA 2023

Donald Trump ist der erste (ehemalige) Präsident der seit 234 Jahren in den USA strafrechtlich angeklagt wurde. Anfang August 2023 sind alle vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump zu einer Anklage gekommen. Im ersten Fall ist Trump aufgrund von Schweigegeldzahlungen in New York angeklagt. In Florida sieht sich Trump einer Anklage wegen unerlaubtem Besitz geheimer Dokumente und Behinderung der Justiz gegenüber. Anfang August wurde Trump schließlich in Washington, D.C. im Zusammenhang mit den Aufständen vom 6. Januar 2021 und der versuchten Verhinderung der friedlichen Machtübergabe angeklagt.

Anklage in Washington im Zusammenhang mit den Kapitol-Aufständen vom 6. Januar 2021

Im Vorfeld zum, sowie am 6. Januar 2021 versuchte Donald Trump den Wahlsieg von Joe Biden umzukehren und selbst im Amt zu bleiben. Trump und sein Team verbreiteten falsche Informationen, um das Wahlergebnis zu ändern. Am 6. Januar 2021 wurde von Trump und seinen Anhänger:innen Druck auf Mike Pence ausgeübt, der in seiner damaligen Rolle als Vizepräsident, das Wahlergebnis zertifizieren sollte. Dies endete in den Aufständen und dem Sturm auf das U.S.-Kapitol. Am 1. August 2023 wurde schließlich eine Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith veröffentlicht. Darin stehen zwei Straftatbestände wegen Behinderung von offiziellen Zeremonien sowie jeweils ein Straftatbestand wegen Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung gegen Grundrechte. In diesem Fall gibt es zahlreiche Belege, die Trumps Verhalten dokumentieren sowie eine Vielzahl von Aussagen aus Trumps Umfeld. Allerdings ist ein solcher Gerichtsprozess in den USA bisher ohne jeglichen Präzedenzfall, was das Verfahren verkomplizieren könnte. Welchen Einfluss das Verfahren auf die Vorwahlen und Wahlen haben könnte ist unklar. Eine Mehrheit der Republikanischen Wähler:innen sieht in den Ausschreitungen keine Verschwörung.

Zweite Anklage in Florida

Der zweite Fall von Sonderermittler Jack Smith hat mit dem möglichen illegalem Besitz von geheimen Dokumenten auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, Florida zu tun. Im August 2022 hat das FBI in Zusammenhang mit den Ermittlungen Trumps Anwesen durchsucht und eine Reihe an Dokumenten beschlagnahmt, die vom Sonderermittler untersucht werden. Die Anklage, die am 27. Juli 2023 nochmal angepasst wurde umfasst 32 Straftatbestände im Zusammenhang mit unter Verschluss stehenden Dokumenten. Der Prozess wird im Mai 2024 stattfinden, nach den Vorwahlen der Republikanischen Partei. Der Fall wird von Rechtsexperten als überzeugend bewertet, allerdings liegt der Fall bei einer von Trump ernannten Bundesrichterin, die in der Vergangenheit zu Trumps Vorteil entschieden hat.

Erste Anklage wegen Schweigegeldzahlungen

Am 4. April 2023 ist der ehemalige U.S. Präsident Donald Trump vor Gericht in Manhattan, New York erschienen. Trump wurden dort 34 Anklagepunkte verlesen. Zudem wurde der ehemalige Präsident erkennungsdienstlich behandelt. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein U.S. Präsident angeklagt wurde. Hintergrund der Anklage sind die Schweigegeldzahlungen durch Trumps ehemaligen Anwalt an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Laut Bezirksstaatsanwalt Bragg hat Trump gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen und der Integrität der Präsidentschaftswahlen 2016 geschadet.

Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs

In Georgia wurde Trump am 15. August 2023 wegen versuchter Wahlmanipulation im Nachgang an die Präsidentschaftswahlen 2020 angeklagt. Im Januar 2022 forderte Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County in Georgia, die Einberufung einer speziellen Jury für ein Ermittlungsverfahren. Im Vorfeld wurde ein Telefonat zwischen Trump und einem hochrangigen Mitglied der Wahlkommission veröffentlicht, in dem Trump diesen aufforderte die nötigen Wahlstimmen für einen Sieg Trumps zu finden. Die Jury beendete ihre Arbeit Anfang 2023.