In der 19. Wahlperiode des Bundestags (2017-2021¹) gab es 132 Anträge auf Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat. Vom Bundestag als Gesetzesentwurf beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet wurden im gleichen Zeitraum 66 Gesetzesvorlagen. Die meisten Anträge auf Gesetzeseinbringung (205) durch den Bundesrat fanden in der 14. Wahlperiode (1998-2002) statt. Siehe zum Thema auch unsere Statistiken zu Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen.
Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹
Merkmal
Anträge auf Einbringung eines Gesetzesentwurf
vom Bundesrat als Gesetzesentwurf beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet
von der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet
vom Bundestag beschlossen, dem Bundesrat zugeleitet und von ihm beraten
vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet
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Bundesrat. (1. November, 2021). Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ [Graph]. In Statista. Zugriff am 30. Dezember 2024, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/
Bundesrat. "Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ ." Chart. 1. November, 2021. Statista. Zugegriffen am 30. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/
Bundesrat. (2021). Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ . Statista. Statista GmbH. Zugriff: 30. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/
Bundesrat. "Anzahl Der Gesetzesvorlagen Des Bundesrates Von Der 14. Bis 19 Wahlperiode¹ ." Statista, Statista GmbH, 1. Nov. 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/
Bundesrat, Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/ (letzter Besuch 30. Dezember 2024)
Anzahl der Gesetzesvorlagen des Bundesrates von der 14. bis 19 Wahlperiode¹ [Graph], Bundesrat, 1. November, 2021. [Online]. Verfügbar: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1283614/umfrage/gesetzesvorlagen-des-bundesrates/
