Umfrage zur Einstellung zur Schuldenbremse in Deutschland nach Parteipräferenz 2024

Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das Gesetz beschränkt die jährliche Neuaufnahme von Schulden innerhalb des Bundeshaushalts bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausnahmen können bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen gemacht werden. Aufgrund der schwachen Konjunktur wird über eine Reformierung der Schuldenbremse öffentlich diskutiert.

Bundeshaushalt 2025 - Schuldenbremse soll eingehalten werden

Am 17. Juli hat die Bundesregierung den lange umstrittenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Damit kann er an den Bundestag weitergeleitet werden, wo sein Beschluss Ende November vorgesehen ist. Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro vor, wofür allerdings etwa 60 Milliarden Euro fehlen. Für diesen Betrag sollen einerseits 43,8 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Damit würde zwar die Schuldenbremse eingehalten, es sind aber auch harte Einschnitte zu verzeichnen. Andererseits bleibt weiterhin eine Lücke von 17 Milliarden Euro bestehen, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden soll. Kritik am Haushalt kam von Oppositionsparteien und aus der Wirtschaft.

Wie sehen die Deutschen die Schuldenbremse?

Insgesamt ist über die Hälfte der Deutschen dafür, die Schuldenbremse auch in Zukunft beizubehalten. Ein Viertel der Befragten ist allerdings der Meinung, dass höhere Schulden für Investitionen erlaubt sein sollten. Rund 81 Prozent der befragten FDP-Anhänger:innen sprachen sich mehrheitlich für die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse aus, am wenigsten überzeugt sind die befragten Anhänger:innen der Grünen (33 Prozent).