Abstimmung zur Rentenreform im französischen Parlament im März 2023

Am 16. März 2023 hat der französische Senat (Oberhaus im Parlament) der geplanten Rentenreform der Regierung von Emmanuel Macron mit 193 Ja-Stimmen zu 114 Nein-Stimmen zugestimmt. Durch die Rentenreform soll das Renteneintrittsalter in Frankreich bis zum Jahr 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Das Abstimmungsergebnis kam für die Regierung wenig überraschend, eine Abstimmung in der Nationalversammlung (Unterhaus) dagegen dürfte knapp ausfallen.

Update: Rentenreform nach gescheitertem Misstrauensvotum verabschiedet

Am Montag, dem 20. März 2023 kam es schließlich zur Abstimmung über zwei Misstrauensvoten. Eines war fraktionsübergreifend, eins wurden von den Rechtspopulisten unter Marine Le Pen initiiert. Beide scheiterten jedoch knapp. Damit ist die, an die Abstimmungen gebundene, Rentenreform in Frankreich eingeführt und das Rentenalter wird sukzessive von 62 auf 64 Jahre angehoben. Nach der Verwendung vom Verfassungsartikel 49.3 und der Umgehung des Parlaments kam es in Frankreich zu großen Protesten. Alleine in Paris wurden über 100 Menschen verhaftet.

Macron möchte Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschieden

Kurz vor einer geplanten Abstimmung in der Nationalversammlung des französischen Parlaments gab die Regierung von Macron bekannt, den Verfassungsartikel 49.3 anzuwenden. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung. Die Opposition hat in dem Fall jedoch das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Vor der Abstimmung gab es Zweifel, ob Macron eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann. Macron regiert seit den Parlamentswahlen 2022 innerhalb einer Minderheitenregierung und ist auf Stimmen der konservativen Les Républicains angewiesen. Gewerkschaften, Opposition und Demonstrant:innen protestieren bereits seit mehr als sechs Wochen gegen das Regierungsvorhaben. An einigen Tagen demonstrierten über eine Millionen Menschen. Die Opposition kritisiert, dass ein solches Vorgehen der Regierung nach wochenlangen Streiks zu mehr Wut in der Bevölkerung führen würde.