Ergebnis des Referendums zur Verfassungsreform in Italien im Dezember 2016

Die Grafik zeigt das Ergebnis des Referendums zur Änderung der Verfassung und des parlamentarischen Systems in Italien, das am 04. Dezember 2016 stattgefunden hat. 59,11 Prozent der Italiener sprachen sich gegen die von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform aus. Somit wird es nicht zu der damit einhergehenden Parlamentsreform in Italien kommen.

Die Wahlberechtigten in Italien stimmten am 04. Dezember 2016 über die bisher größte Reform der Verfassung ab, im Zuge dessen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden sollten. Wesentliche Änderungen sollte es z.B. bei der zweiten Kammer des Italienischen Parlaments, dem Senat, geben. Dieser sollte deutlich verkleinert werden und sich zukünftig mit vielen Themen, wie z.B. dem Haushalt, nicht mehr befassen. Durch diese "Entmachtung" der (neben der Abgeordnetenkammer) zweiten Kammer des Parlaments sollte die Entscheidungsfähigkeit Italiens erhöht und zudem Geld eingespart werden. Zudem sollte mit dem Referendum u.a. auch die Verwaltungsebene der Provinzen abgeschafft werden, womit der Zentralstaat mehr Kompetenzen erhalten hätte. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte den Ausgang des Referendums mit seiner persönlichen politischen Zukunft verknüpft. Daher ging es bei der Wahl auch um die Zustimmung oder Ablehnung zu Renzis Politik. Matteo Renzi hat nach dem verlorenen Referendum seinen Rücktritt angekündigt.