Kennzahlen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bis 2023

Seit Mitte März 2023 existiert ein Haftbefehl des International Criminal Court (ICC) für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem die Verantwortung für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen wird. Laut Strafgerichtshof sei Putin mutmaßlich verantwortlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus den besetzen Gebieten der Ukraine nach Russland. Konkrete Folgen hat der Haftbefehl voraussichtlich nicht, er gilt aber als starkes politisches Signal.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag nahm im Juli 2002 seine Tätigkeit auf. Insgesamt haben 123 Staaten den Gerichtshof über die Unterzeichnung und Ratifizierung des sogenannten Rom-Statuts anerkannt, die meisten davon aus Europa. Gemäß des Statuts darf der Internationale Strafgerichtshof bei den folgenden Verbrechen ermitteln: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. In solchen Fällen darf der ICC über Individuen, nicht aber über Staaten richten. Viele Staaten erkennen den UN-Strafgerichtshof jedoch nicht an, darunter Israel, Russland, China, Indien und die USA. Bis 2023 wurden 31 Verfahren vor dem ICC verhandelt.