Ergebnis der Parlamentswahlen (Oberhauswahlen) in Japan 2022

Bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus (Sangiin) der Nationalversammlung (Kokkai) am 10. Juli 2022 konnte die Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Kōmeitō ihre Sitze im Parlament leicht erhöhen. Die Partei des regierenden Premiers Kishida Fumio konnte 63 der 125 Sitze die zur Wahl standen gewinnen.

Japanische Oberhauswahl: Weg frei für eine Verfassungsänderung?

Die Regierungskoalition aus der LDP und Kōmeitō konnte insgesamt 5 Sitze hinzugewinnen und kommt nun auf insgesamt 146 der 248 Sitze im Parlament. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionell-Demokratische Partei, verlor hingegen 6 Sitze. Die rechtspopulistische Partei Nippon Ishin no Kai konnte fünf Sitze hinzugewinnen. Nach der Oberhauswahl kommen somit die vier Parteien (LDP, Kōmeitō, Nippon Ishin no Kai und die Demokratische Volkspartei) die für eine Verfassungsänderung sind auf eine Zwei-Drittel Mehrheit. Seit vielen Jahren ist es das Ziel der LDP den neunten Artikel der japanischen Verfassung dahingehend zu ändern, die japanischen Selbstverteidigungskräfte (JSDF) in die Verfassung zu integrieren. Artikel 9 der Verfassung verbietet bisher Japan die Unterhaltung von Streitkräften und kriegerischen Aktivitäten.

Wie funktioniert das Grabenwahlsystem in Japan?

Bei den japanischen Oberhauswahlen kommt das sogenannte Grabenwahlrecht zu Anwendung. Bei einem Grabenwahlrecht werden zwei verschiedene Wahlsysteme parallel ohne gegenseitige Verrechnung angewendet. In Japan werden alle drei Jahre 124 der 248 Sitze gewählt, wobei im Jahr 2022 ein vakanter Sitz gewählt wurde mit einer dreijährigen Laufzeit. 74 Sitze werden durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 45 Wahlkreisen vergeben; die restlichen 50 Sitze in einer Verhältniswahl mit Vorzugsstimme in landesweiten Wahlkreisen.

Wahl überschattet durch Ermordung des ehemaligen Premierministers Abe Shinzo

Am Freitag, dem 8. Juli 2022, zwei Tage vor der Wahl, wurde der ehemalige Premierminister Abe Shinzo während einer Wahlkampfveranstaltung in der ehemaligen Kaiserstadt Nara erschossen. Abe war der am längsten amtierende Premierminister Japans zwischen 2006 und 2007 und zuletzt von 2012 bis 2020. Abe war für allem für seine Wirtschaftsreformen (Abenomics) bekannt und durch die Umstellung japanischer Außen- und Sicherheitspolitik. Eines seiner Ziele war die Änderung des neunten Artikels der japanischen Verfassung, um die umstrittenen japanischen Selbstverteidigungskräfte hinzuzufügen. Abe wurde während seiner Amtszeit vor allem kritisiert, historischen Revisionismus zu betreiben, was zu Spannungen mit China und Südkorea führte. Abe war bis zu seinem Tod Vorsitzender der größten Faktion innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei, die meist als Abe-Faktion bezeichnet wird.