Politisch motivierte Straftaten in Deutschland nach Bereichen bis 2023

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreichte im Jahr 2023 einen erneuten Höchststand: Insgesamt rund 60.000 politisch motivierte Straftaten wurden verzeichnet; der höchste Wert seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten damit um rund 2 Prozent.

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland

Bei der Zunahme von politisch motivierten Straftaten in den letzten Jahren war der Anstieg des seit dem 7. Oktober 2023 wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts im Bereich "Religiöse Ideologie" besonders stark. Dies ist aber nur eine Kategorie von politisch motivierten Straftaten, die ein breites Spektrum von Taten mit einschließen. Meist basieren diese auf Ideologien wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder ausländischen Ideologien. Insgesamt gefährden sie alle den allgemeinen gesellschaftlichen Frieden und die demokratische Grundordnung Deutschlands. Allerdings vertrat der Großteil der Gefährder religiöse Ideologien.

Wann ist eine Tat "politisch motiviert"?

Straftaten werden als politisch motiviert klassifiziert, wenn sie auf ideologischen oder politischen Zielen basieren, die sich gegen die Verfassungsordnung richten. Die Tat und der Täter sind also entscheidend darin, ob der Zusammenhang zu politischen Haltungen besteht. Nicht selten sind Täter miteinander in extremistischen Gruppierungen vernetzt. In einigen Fällen dient die Tat als Kommunikationsweg für ein Signal oder eine politische Botschaft. Es können aber auch Gruppen oder Symbole sein, die der Täter als Feinde seiner Ideologie wahrnimmt. Ebenso politisch motiviert können Handlungen sein, die Einschüchterung oder Angst in Personen(-gruppen) auslösen. Diese Motive hinter Straftaten zu erkennen, erfordert also eine genauere Auseinandersetzung mit den ideologischen Hintergründen und Zielen des Täters.