Demonstranten gegen geplante Justizreform in Israel am 11. März 2023

In Tel Aviv haben am 11. März 2023 geschätzt 200.000 Menschen gegen die geplanten Justizreformen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert. In mehreren Städten Israels haben laut Veranstaltern geschätzt etwa 500.000 Menschen protestiert. Bereits seit 10 Wochen gibt es immer wieder Proteste gegen die geplante Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung in Israel nachhaltig schädigen würde.

Warum gefährdet die geplante Justizreform die Demokratie in Israel?

Die Parlamentswahlen (Knesset) in Israel im November 2022 endeten mit einer rechts-nationalistischen Koalition geführt von Benjamin Netanjahu und der Likud Partei. Besonders die Partei Religiöser Zionismus von Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Positionen vertritt und bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, konnte bei den Wahlen zulegen. Eines der ersten Projekte der neuen Regierung war die Reform der Justiz und des Obersten Gerichtshof. Dabei soll die Ernennung von Richtern weitgehend von der Regierung kontrolliert werden und das Vetorecht des Gerichtshofs faktisch ausgesetzt werden. Die Reformen zur Ernennung von Richter:innen sind in der Bevölkerung unbeliebt, viele fürchten eine Einschränkung von Rechten. Auch ist eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung dafür, dass der Oberste Gerichtshof weiterhin ein Vetorecht haben soll, sofern geplante Gesetze der Verfassung widersprechen. Seit mittlerweile rund zehn Wochen demonstrieren Israelis gegen die geplanten Reformen.