Umfrage in Israel zur Macht des Obersten Gerichtshofs im Gesetzgebungsprozess 2022

Im Oktober 2022 stimmten rund 58 Prozent der Befragten im Israeli Democracy Index 2022 zu, dass der Oberste Gerichtshof in Israel Gesetzesvorhaben des Parlaments (Knesset) aufheben können soll. Die Zustimmung zu dieser Aussage hat sich seit 2010 leicht erhöht.

Geplante Justizreform in Israel würde Gewaltenteilung beschädigen

Der Oberste Gerichtshof in Israel bildet eine Säule der Gewaltenteilung im Land ab. Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch einen Ausschuss bestehend aus Mitgliedern des Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer gewählt. Der neu gewählte Premierminister Benjamin Netanyahu hat nur wenige Tage nach dem Amtsantritt ein Reformpaket für die Justiz angekündigt. Dieses würde der Knesset erlauben, ein Veto des Obersten Gerichtshof mit einer einfachen Mehrheit zu überstimmen. Der Gerichtshof könnte demnach Gesetze nur stoppen, wenn alle 15 Richter:innen gemeinsam dagegen stimmen. Ein zweiter Reformvorschlag würde es der Regierung erlauben eine Mehrheit der Mitglieder des Ernennungsausschusses für Richter:innen des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Dadurch würde die Unabhängigkeit des Gerichtshofs deutlich leiden und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt werden.