Politische Situation in Israel: Ist die Demokratie in Israel gefährdet?
Die Regierungsbildung in Israel war in den vergangenen Jahren eine Herausforderungen für die politischen Parteien. In dreieinhalb Jahren fanden fünf nationale Wahlen statt. Anfang 2022 hatte die Regierung unter dem ehemaligen Premier Naftali Bennet eine Mehrheit von einem Sitz, die sie Anfang 2022 dann verlor. Bei den Wahlen am 1. November 2022 konnte sich eine Koalition aus rechten und national-religiösen Kräften durchsetzen. Geführt wird die Koalition vom ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu und der Likud-Partei. Neben der Likud-Partei sind die Koalitionspartner Vereinigtes Thora-Judentum, die Partei Religiöser Zionismus und weitere Parteien aus dem nationalreligiösen und orthodoxen Spektrum. Ziele der Regierung waren eine Ausweitung des Einflusses orthodoxer Kräfte, eine Justizreform und die Erweiterung der Siedlungen im Westjordanland. Kurz nach Amtsantritt gab die Regierung Vorschläge zu einer Justizreform bekannt. Diese beinhalteten ein starkes Einschränken des Rechts des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court), Gesetze des Parlaments zu kippen, wenn diese gegen Grundrechte verstoßen. Dieses Recht soll nach der Regierung durch eine einfache Mehrheit des Parlaments zu überstimmen sein. Die Richter könnten Gesetzen demnach nur bei einer einstimmigen Mehrheit der 15 Richter:innen kippen. Zudem soll die Regierung in Zukunft die Mehrheit im Ernennungsausschuss für Richter:innen stellen können. Aktuell sind in diesem Ausschuss drei Richter:innen, zwei Mitglieder der Anwaltskammer, zwei Minister:innen und zwei Abgeordnete des Parlaments. Durch diese Reformen wäre die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, der als dritte Säule fester Bestandteil der Gewaltenteilung ist, faktisch gebrochen. In Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass der Gerichtshof dieses Recht behalten soll. Für eine Einschränkung der Macht des Obersten Gerichtshofs sind lediglich Menschen, die sich als politisch rechts identifizieren, als auch orthodoxe, nationalreligiöse und traditionell-religiöse Menschen in Israel. Lediglich 16 Prozent sprachen sich in einer Umfrage Ende 2022 dafür aus, die Anzahl der Politiker im Ernennungsausschuss zu erhöhen. Das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof ist unter Jüd:innen in der Bevölkerung bei etwa 42 Prozent, an dritter Stelle hinter der IDF und dem Präsidenten. Bei arabischen Israelis erreicht der Oberste Gerichtshof jedoch die höchsten Vertrauenswerte. Nach Ankündigung der Justizreform protestierten rund 80.000 Menschen in der Hauptstadt Tel Aviv gegen die Maßnahmen, kleinere Protestaktionen wurden auch in Jerusalem und Haifa durchgeführt.Israels Bevölkerung wächst seit Jahren
Die Bevölkerung von Israel betrug 2022 rund 9,04 Millionen Menschen. Die größte Stadt ist mit rund 936.000 Einwohner:innen im Jahr 2020 Jerusalem, gefolgt von der Hauptstadt Tel-Aviv und Haifa. Die Bevölkerungsentwicklung von Israel ist seit Jahren positiv. 2022 wuchs die israelische Bevölkerung um rund 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese, im internationalen Vergleich, recht hohe Bevölkerungszunahme resultiert primär durch die hohe Fertilitätsrate in Israel, die 2022 bei rund 2,95 Kinder je Frau lag. Zum Vergleich: Frankreich wies mit rund 1,86 Kinder je Frau die höchste Fertilitätsrate aller EU-Mitgliedsstaaten auf, die durchschnittliche Fertilitätsrate in der EU lag bei rund 1,8 Kinder je Frau. In der Regel erreichen moderne Industrienationen nur über Zuwanderung vergleichbar hohe Wachstumsraten der Bevölkerung.Mit 83 Jahren hat Israel eine der höchsten Lebenserwartungen weltweit (Rang 7). Das Durchschnittsalter ist im Vergleich zu anderen Industrieländern niedrig und beträgt etwa 29,1 Jahre im Jahr 2022. Dementsprechend ist auch der Anteil der Jugendlichen hoch. Rund 28,1 Prozent der Bevölkerung (Stand: 2022) ist zwischen 0 und 14 Jahre alt. In den kommenden 20-30 Jahren wird ein leichter Rückgang des Anteils prognostiziert, dieser ist aber recht gering. Auch die Urbanisierung, d.h. der Anteil der Bevölkerung, der in Städten lebt, ist mit 92,5 Prozent im internationalen Vergleich hoch (Rang 12). Im Human Development Index, der den Stand der menschlichen Entwicklung misst, belegte Israel 2021 Platz 17.
Wirtschaft und Handel
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Israel lag 2021 bei rund 488,5 Milliarden US-Dollar; umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt sich ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von rund 52.152 US-Dollar. Im Jahr 2020 schrumpfte die Wirtschaft in Israel um 1,86 Prozent; für 2021 konnte ein deutliches Wachstum von etwa 8,6 Prozent gegenüber dem schwachen Jahr 2020 verbucht werden.. Die Arbeitslosenquote lag 2021 bei rund 4,95 Prozent; 2022 wird sie voraussichtlich leicht auf 3,9 Prozent sinken. Die Inflationsrate betrug 2021 rund 1,5 Prozent; für das Jahr 2022 wird eine Teuerungsrate von rund 4,5 Prozent erwartet.Der Dienstleistungssektor dominiert die Wirtschaft Israels. Im Jahr 2021 erwirtschaftete der Dienstleistungssektor etwa 72,45 Prozent der Gesamtbruttowirtschaftsleistung. Etwa 82,1 Prozent der Erwerbstätigen sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Weitere etwa 17 Prozent in der Industrie.
Außenhandel Israels
2021 exportierte Israel Waren im Wert von circa 59,4 Milliarden US-Dollar und importierte Güter für geschätzt circa 90,2 Milliarden US-Dollar. Seit Jahren verzeichnet das Land ein Defizit in der Handelsbilanz. Der wichtigste Handelspartner für Israel im Export sind mit großem Abstand die USA. Etwa 27,1 Prozent der Exporte Israels gehen in die USA. Im Import hat China mittlerweile die USA als wichtigster Handelspartner Israels abgelöst.Die wichtigsten Exportgüter Israels sind Waren aus nicht-metallischen mineralischen Stoffen (SITC Abschnitt 66), die etwa 15,85 Prozent der Exporte Israels im Jahr 2021 ausmachten. Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen (SITC Abschnitt 77) hatten einen Anteil von etwa 12,9 Prozent. Im Importbereich ist das wichtigste Gut Erdöl und dessen Erzeugnisse (SITC Abschnitt 33). Etwa 9,2 Prozent der Gesamtimporte Israels im Jahr 2021 wurden durch diese Warengruppe abgedeckt. Waren aus nicht-metallischen mineralischen Stoffen und Straßenfahrzeuge sowie elektrische Maschinen waren ebenfalls wichtige Importgüter.
Staatshaushalt und Militärausgaben
Die Staatsverschuldung von Israel ist seit Jahren rückläufig und betrug 2021 circa 67,95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung stieg während der Corona-Pandemie stark an; von 2019 auf 2020 von etwa 58,8 Prozent auf rund 70,65 Prozent. In den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung laut Prognosen weiter sinken. Das Staatsdefizit lag 2021 bei geschätzt rund 3,8 Prozent des BIP, für das Jahr 2021 wird ein kleiner Überschuss von 0,09 Prozent erwartet.Aufgrund der Gründungsgeschichte des israelischen Staates, der stetigen militärischen Bedrohungslage durch Nachbarstaaten, die teilweise dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen, besitzt Israels Militär seit jeher eine herausragende Bedeutung für das israelische Selbstverständnis. Israels Armee gilt als eine der schlagkräftigsten und modernsten Armeen weltweit. Die Militärausgaben von Israel betrugen im Jahr 2021 rund 24,3 Milliarden US-Dollar. Damit entsprechen die Militärausgaben rund 5,2 Prozent des BIP von Israel.
