Ergebnis der Parlamentswahl (Knesset) in Israel 2022

Die Partei "Likud" des Oppositionsführers und Ex-Premierministers Benjamin Netanjahu kommt laut ersten Auszählungsergebnissen auf rund 23,41 Prozent der Stimmen im israelischen Parlament, der Knesset. Die linksliberale Partei Jesch Atid (JA) wurde mit rund 17,79 Prozent der Stimmen voraussichtlich zweitstärkste Kraft vor der jüdisch-ultraorthodoxen Religiös-Zionistischen Partei (RZ), die etwa 10,84 Prozent der Stimmen erhielt.

Steht Netanyahu vor einem politischen Comeback?

Der Oppositionsführer Netanjahu gibt sich am Wahlabend siegessicher. Zusammen mit den rechts-religiösen Parteien RZ, Schas und der Partei der nationalen Einheit würde das Bündnis des ehemaligen Premierministers auf 69 Sitze von insgesamt 120 Parlamentssitzen in der Knesset kommen und damit eine Mehrheit haben. Die linke Partei Meretz kommt nur auf 3,16 Prozent und verfehlt damit die notwendige Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen und den Einzug ins Parlament. Auch die arabisch-nationalistische Partei Balad verfehlt mit einem Ergebnis von 2,91 Prozent den Einzug ins Parlament. Besonders zulegen konnte die Religiös-Zionistische Partei (RZ), die ihr Ergebnis von 2021 um rund 5,5 Prozentpunkte verbesserte. Einer der Anführer der RZ, Itamar Ben-Gvir, wurde in der Vergangenheit für Volksverhetzung verurteilt und fordert unter anderem die Abschiebung arabisch-israelischer Abgeordneter und machte Schlagzeilen, als er forderte palästinensische Steinewerfer erschießen zu lassen. Auch die Partei Jesch Atid des derzeitigen Ministerpräsidenten Jair Lapid konnte sich um etwa 4 Prozentpunkte verbessern.

Koalitionsbildung in Israel

Die Parlamentswahl ist die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren, was auch u.a. auf die zersplitterte israelische Parteienlandschaft und die damit zusammenhängende Schwierigkeit der Koalitionsbildung zurückzuführen ist. Israel weist eine diversifizierte Parteienlandschaft mit vergleichsweise vielen Kleinparteien, häufig "Ein-Themen-Parteien, auf. Die Vereinigung in Listen und weiterführend in Listenverbindungen ist üblich, um ein Scheitern an der Sperrklausel von 3,25% zu verhindern. Das amtliche Endergebnis wird von Präsident Izchak Herzog bestimmt, der auch den Auftrag für die Regierungsbildung vergibt. Die aktuelle Regierung unter Jair Lapid und Naftali Bennet hatte zuvor eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset. Nach dem Parteiaustritt eines Abgeordneten verlor die Regierung ihre Mehrheit und Regierungsfähigkeit.