Resolution der UN für einen Frieden in der Ukraine im Februar 2023

Am 23. Februar 2023, einen Tag vor dem Jahrestag des Ukraine-Krieges, stimmten 141 von 180 abstimmenden Staaten für die Beendigung des Krieges und für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Land. Unter anderem fordert die Resolution (A/ES-11/L.7) der 11. Notfall-Sondersitzung der Vollversammlung der UN Russland dazu auf, sofort und bedingungslos sein Militär aus dem Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Ferner fordern die Unterzeichner die Achtung der Genfer Konvention, das Unterlassen der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine und alle Staaten dazu auf, ihre diplomatischen Bemühungen für einen Frieden zu erhöhen.

Bereits sechste Resolution der UN zum Ukraine-Krieg

Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Krieges hat die Generalversammlung der UN die bereits sechste Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen. Das Abstimmungsverhältnis ist ähnlich wie bei vergangenen Resolutionen. Es war bereits das 7. Mal, dass die Sondersitzung zum Ukraine-Krieg zusammenkam. In der ersten Sitzung wenige Tage nach Beginn des Krieges stimmten ebenfalls 141 Staaten für eine Verurteilung des Krieges, Ende März 2022 verurteilten 140 Staaten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Eine Ausnahme blieb die Resolution vom 7. April 2022 bei der Russland aus dem Menschenrechtsrat der UN ausgeschlossen wurde. Für die Resolution stimmten 93 Staaten, 24 stimmten dagegen. Am 12. Oktober dann sprachen sich 143 Staaten für die territoriale Integrität der Ukraine aus und verurteilten die sogenannten russischen Annexionen im Donbas. Am 14. November empfahl die UN Sondersitzung schließlich die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für Reparationszahlungen für die Ukraine. Auch der Sicherheitsrat der UN versuchte sich in einer Resolution zur Beendigung des Krieges am 25. Februar 2022, die am Veto von Russland scheiterte.