Umfrage in Israel zum Ernennungsausschuss für Oberste Richter 2022

Im Oktober 2022 stimmen rund 25 Prozent der Befragten zu, dass die Anzahl der Richter im Ernennungsausschuss für Oberste Richter in Israel erhöht werden sollte. Knapp ein Fünftel unterstützte die gegenwärtige Zusammensetzung. Etwa 16 Prozent fordern dagegen mehr Politiker im Ernennungsausschuss. Gegenwärtig besteht die Auswahlkommission aus zwei Minister:innen (eine:r davon Justiz), zwei Abgeordneten der Knesset, drei Richter:innen des Obersten Gerichtshofs und zwei Mitgliedern der Anwaltskammer.

Geplante Justizreform in Israel würde Gewaltenteilung beschädigen

Der Oberste Gerichtshof in Israel bildet eine Säule der Gewaltenteilung im Land ab. Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch einen Ausschuss bestehend aus Mitgliedern des Gerichtshofs, zwei Ministern, zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer gewählt. Der neu gewählte Premierminister Benjamin Netanyahu hat nur wenige Tage nach dem Amtsantritt ein Reformpaket für die Justiz angekündigt. Dieses würde der Knesset erlauben, ein Veto des Obersten Gerichtshof mit einer einfachen Mehrheit zu überstimmen. Der Gerichtshof könnte demnach Gesetze nur stoppen, wenn alle 15 Richter:innen gemeinsam dagegen stimmen. Ein zweiter Reformvorschlag würde es der Regierung erlauben eine Mehrheit der Mitglieder des Ernennungsausschusses für Richter:innen des Obersten Gerichtshofs zu stellen. Dadurch würde die Unabhängigkeit des Gerichtshofs deutlich leiden und die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt werden.