Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kasachstan 2022

Bei den Präsidentschaftswahlen am 20. November 2022 in Kasachstan ist der amtierende Präsident Tokayev mit einer Mehrheit von vorläufig rund 81,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach den blutig niedergeschlagenen Protesten im Januar wurden die Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogen. Eigentlich waren die nächsten Präsidentschaftswahlen für Dezember 2024 vorgesehen.

Wiederwahl Tokayevs für sieben Jahre

Im Januar 2022 brachen zunächst kleine Proteste im Westen Kasachstans aus, vor allem in der öl-produzierenden Stadt Zhanaozen, nachdem die Regierung Subventionen für Kraftstoffe aus Flüssiggas gestrichen hatte. Die Proteste weiteten sich jedoch aus und endeten in großen Protesten und Aufständen in der größten Stadt Almaty, bei der mehrere Regierungsgebäude besetzt und angezündet wurden. Präsident Tokayev führte kurz zuvor zeitlich begrenzte Subventionen wieder ein und kündigte Mietsubventionen für Menschen mit geringem Einkommen an. Diese konnten die Aufstände jedoch nicht verhindern. Tokayev bat schlussendlich die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ein von Russland geführtes Militärbündnis in Zentralasien, um Hilfe und erteilte einen Schießbefehl gegen die Protestierenden. Im Januar starben laut Schätzungen über 200 Menschen in Kasachstan durch die Geschehnisse. Im Anschluss wurde durch ein Referendum mit breiter Mehrheit eine Änderung der Verfassung beschlossen, die die exekutiven Mächte des Präsidenten zugunsten von mehr Einfluss für das Parlament reduzierte. Zusätzlich verlängerte Tokayev per Gesetz die Amtsperiode einer Präsidentschaft auf sieben Jahre, ohne die Möglichkeit auf eine zweite Amtszeit. Tokayev selbst durfte jedoch erneut antreten und wurde nun am 20. November 2022 für weitere sieben Jahre gewählt. Die Gegenkandidat:innen waren weitestgehend unbekannt und galten als chancenlos.

Kasachstan - wichtiger Handelspartner für Deutschland in Zentralasien

Das zentralasiatische Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland - besonders im Energiesektor. Ende Oktober 2022 besuchte Außenministerin Baerbock die ehemalige Sowjetrepublik und lobte die klare Haltung gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Baerbock besuchte dabei mit einer Wirtschaftsdelegation Kasachstan und Usbekistan, um eine engere Zusammenarbeit im Handel anzubieten. Beispielsweise sollen in Kasachstan ein Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff und eines Windparks umgesetzt werden. Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien. Bisher setzt sich ein Großteil der Exporte aus Erdöl und Erdölprodukten zusammen. Im Jahr 2020 waren rund 52,1 Prozent der Exporte aus der Warenkategorie Erdöl. Große Teile der Bevölkerung profitieren jedoch nicht von diesen Erträgen. Kasachstan wird durch den Bertelsmann Transformationsindex als "harte Autokratie" eingestuft, auch im Index der Marktwirtschaft schneidet es schlecht ab. Im Korruptionsindex steht Kasachstan auf Rang 102 von 180 untersuchten Staaten.