Aktuelle Meinungsumfragen zur Parlamentswahl in der Türkei 2028
Laut aktueller Meinungsumfrage in der Türkei vom 21. Mai 2025 (Veröffentlichung) würden derzeit rund 30,5 Prozent der Befragten die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP wählen.
Der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident und Langzeitautokrat Recep Tayyip Erdoğan würden derzeit rund 28,2 Prozent ihre Stimme schenken.
Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters löst Protestwelle in der Türkei aus
Der landesweit beliebte Oppositionspolitiker der CHP und Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde am 19. März 2025 kurz vor Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2028 verhaftet und seiner Ämter enthoben. Wie in der Türkei seit Jahren üblich, wurden zeitgleich die bereits marginalisierten Versammlungs-Demonstrations- und Presserechte in der Türkei eingeschränkt.
Trotzdem protestierten im Anschluss landesweit türkische Bürger:innen gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Festnahme von İmamoğlu. Es entwickelten sich in der Folge zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land, mit hunderttausenden Teilnehmer:innen.
Tausende Demonstranten wurden bereits inhaftiert.
Die türkische Arbeiterpartei CHP hat Ekrem İmamoğlu dennoch am 23. März offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt.
Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen erreicht mittlerweile auch ehemalige Hochburgen der Regierungspartei AKP, wenngleich die Erfahrungen der letzten Wahlen in der Türkei keine große Hoffnung auf rechtsstaatliche und demokratische Wahlen nährt.
Die letzten Parlamentswahlen in der Türkei fanden am 14 Mai 2023 zusammen mit den Präsidentschaftswahlen in der Türkei statt.
Gesetz gegen Desinformation verabschiedet - Meinungsfreiheit in der Türkei verschlechtert sich weiter
Das türkische Parlament hat am 13.10.2022 ein neues Gesetz gegen Desinformationen verabschiedet. Ähnlich wie bei dem erlassenen Sicherheitsgesetz in Hongkong bewerten internationale Beobachter:innen das neue Gesetz gegen Desinformation in der Türkei primär als neues Werkzeug türkischer Behörden vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen willkürlich gegen Oppositionelle und Journalis:innen vorgehen zu können. Der Gesetzestext ist dabei wage genug gehalten, um jede kritische Meinungsäußerung analog und digital sanktionieren zu können. Bei Verstößen drohen nun für die Verbreitung irreführender Nachrichten bis zu drei Jahre Haft. Hierzu zählen explizit das Teilen und Weiterleiten von Informationen oder Nachrichten auf sozialen Plattformen, die von der Regierung als Straftat eingestuft werden; bereits das "liken" einer regierungskritischen Nachricht kann eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Die Türkei ist bereits vor der Verabschiedung des neuen Desinformationsgesetzes nach Weißrussland und Russland das Land mit der geringsten Pressefreiheit in Europa gewesen.
