Ergebnis der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2024

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag, deren Mehrheit er deutlich verfehlte. Zwar sprachen ihm 207 Abgeordnete das Vertrauen aus, was der Anzahl der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag entspricht. Die Mehrheit von 394 Abgeordneten verneinte aber die Vertrauensfrage. 116 Abgeordnete enthielten sich, was als Nein gewertet wird. Die Grünen hatten im Vorfeld bekannt gegeben, dass sie sich bei der Vertrauensfrage enthalten würden, um deren Scheitern nicht zu gefährden. Die SPD hingegen sprach Scholz das Vertrauen aus. Von den insgesamt 733 Mitgliedern des Bundestages haben 717 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. 

Das Ergebnis der Vertrauensfrage wird nun an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitergeleitet. Das deutsche Staatsoberhaupt kann den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen und damit den Weg für vorgezogenen Neuwahlen ermöglichen. Diese sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Scholz stellte die Vertrauensfrage im Bewusstsein, die Auflösungen des Bundestags und Neuwahlen herbeizuführen, denn mit Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner hatte die Ampel-Koalition die Mehrheit im Plenum des Bundestags verloren.