Konkrete und abstrakte Normenkontrollen beim Bundesverfassungsgericht bis 2023

Das Bundesverfassungsgericht prüft durch konkrete und abstrakte Normenkontrollen, ob parlamentarische Gesetze mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Im Jahr 2023 gingen 29 konkrete Normenkontrollen beim Bundesverfassungsgericht ein, im gleichen Zeitraum konnte der Oberste Gerichtshof 33 konkrete Normenkontrollen bearbeiten. Zudem erreichte das Bundesverfassungsgericht vier abstrakte Normenkontrollen.

Was sind konkrete und abstrakte Normenkontrollen?

Bei abstrakten Normenkontrollen prüft das Bundesverfassungsgericht die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit anderen Bundesrechten. Die Anträge auf eine Prüfung können die Bundes- und Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen. Konkrete Normenkontrollen drehen sich um die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen, sofern es für die Entscheidung auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommt.

Das Bundesverfassungsgericht als judikative Kraft

In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.