Ergebnis der Parlamentswahlen in Bulgarien 2023

Die Parlamentswahlen in Bulgarien am 02. April 2023 wurden von der konservativen Partei GERB gewonnen. Das bis 2021 regierende Mitte-Rechts-Bündnis erhielt 26,49 Prozent der 2.683.606 abgegebenen Stimmen, bzw 69 Sitze im Parlament. Bei 6.594.593 wahlberechtigten Bulgarinnen und Bulgaren bedeutet das eine Wahlbeteiligung von 40.69 Prozent. Das Wahlbündnis "Wir setzen den Wandel fort" des ehemaligen Ministerpräsidenten Kiril Petkow wurde mit 24,56 Prozent zweitstärkste Kraft und erhielt somit 64 Sitze in der bulgarischen Nationalversammlung. Die Neuwahl war die fünfte Abstimmung in dem EU-Mitgliedstaat in zwei Jahren.

Regierungschaos in Bulgarien - Fünfte Parlamentswahl in 24 Monaten

Nachdem im April 2021 die reguläre Wahl der Nationalversammlung (bulgarisches Parlament) stattfand, im Anschluss die Regierungsbildung jedoch scheiterte, wurden im Juli 2021 Neuwahlen abgehalten. Die Regierungsbildung scheiterte erneut, im November 2021 fanden daher wieder Neuwahlen statt. Die pro-europäische Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" wurde stärkste Kraft und Kiril Petkow formte ein Vier-Parteien-Bündnis, das eine Mehrheit im Parlament erzielen konnte und Kiril Petkow wurde Ministerpräsident. Bereits im Juni 2022 zerbrach die Regierung, nachdem Kiril Petkow als Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde. Daher mussten im Oktober 2022 die vierten Parlamentswahlen innerhalb von rund 18 Monaten in Bulgarien durchgeführt werden. Der Spitzenkandidat der GERB und ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow, gegen den in Bulgarien auch wegen Korruptionsverdacht ermittelt wurde, sollte versuchen eine Regierung zu bilden, scheiterte jedoch wieder. Auch nach dieser fünften Wahl wird die Regierungsbildung keineswegs einfacher: Die Mehrheit in der bulgarischen Nationalversammlung Narodno Sabranie (bulgarisches Parlament) wäre mit 121 von insgesamt 240 Sitzen erreicht. Ob die GERB-SDS es diesmal in drei Versuchen schafft eine Drei-Parteien-Koalition zu bilden, bleibt abzuwarten.

Wahlmüdigkeit in Bulgarien? - Die Wahlbeteiligung steigt

Nach bereits vier Urnengängen in 18 Monaten wäre eine sinkende Wahlbeteiligung bei der aktuellen fünften Wahl zu erwarten gewesen. Die Wahlbeteiligung ist aber im Vergleich zur Vorwahl leicht um rund 1,2 Prozent gestiegen. Durch eine gewisse Unzufriedenheit mit der zerfahrenen Situation in Bulgarien besteht die Möglichkeit "Gegen alle Parteien" zu wählen. 108.970 entschieden sich aktiv keine der angetretenen Parteien zu unterstützen. Damit wurde diese Option stärker gewählt und hätte als Partei die 4-Prozent-Hürde übersprungen und wäre in die Nationalversammlung eingezogen.