Ratifizierungsdaten der NATO-Mitglieder zum Beitritt von Schweden und Finnland 2024
Alle 30 NATO-Mitgliedsstaaten haben bis Ende Februar 2024 beide Beitrittsprotokolle zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in das NATO-Verteidigungsbündnis abschließend ratifiziert. Am 23. Januar 2024 hat die Türkei ihren Widerstand aufgegeben und das türkische Parlament dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Am 26. Februar 2024 hat schließlich das Parlament in Ungarn für den Beitritt Schwedens gestimmt. Damit ist der Weg für Schwedens NATO-Mitgliedschaft offen.
Am 26. Dezember 2023 stimmte der Außenausschuss des türkischen Parlaments für einen Beitritt Schwedens, was internationale Beobachter als weitere Lektion im türkischen Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel bewerten, da dieser Schritt nur den Weg zur eigentlichen Abstimmung im türkischen Parlament freimacht aber keineswegs vorwegnimmt.
Mit Ungarn (27. März 2023) und der Türkei (30. März 2023) haben die letzten beiden NATO-Staaten den Beitritt Finnlands abschließend ratifiziert.
Trotz drastischer Drohungen Russlands reichten beide Länder gemeinsam am 18. Mai 2022 ihre Beitrittsanträge bei der NATO ein. Innerhalb der NATO müssen zunächst alle Mitgliedsstaaten einstimmig die Beitrittsprotokolle unterzeichnen, anschließend müssen alle Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle ratifizieren. Hierfür ist üblicherweise ein jeweils nationaler Parlamentsbeschluss notwendig. Haben alle NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert, ist die Aufnahme beschlossen.
Durch das Einstimmigkeitsprinzip kommt den einzelnen Staaten eine besondere Verantwortung zuteil, die Macht nicht zur Blockade aufgrund nationaler Interessen zu blockieren. Bestünden sicherheitspolitische Einwände, würden diese innerhalb des Nordatlantikrates diskutiert werden. Nachdem bereits in der letzten Erweiterungsrunde Griechenland die Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO verzögerte, bis das Land seinen ursprünglichen Staatsnamen "Mazedonien" ablegte, brach auch die Türkei mit diesem Prinzip.
Der türkische Staatspräsident informierte die Öffentlichkeit bereits frühzeitig darüber, dass sein Land die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle von Schweden und Finnland an Bedingungen knüpft und die Aufnahme blockieren werde, bis die Bedingungen durch Finnland und Schweden erfüllt seien. Konkret forderte die Türkei die Auslieferung von türkischen bzw. kurdischen Oppositionellen im finnischen und schwedischen Exil, die in der Türkei, aber nicht in Schweden oder Finnland, unter Terrorismusverdacht stehen. Im Zuge bilateraler Gespräche zwischen den beteiligten Ländern wurde eine Einigung erzielt und die Türkei signalisierte, den Beitrittsprozess nicht weiter zu blockieren, bis die Türkei zum wiederholten Male neue Forderungen in die Verhandlungen einbrachte. Gegenwärtig fordert die Türkei signifikante Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren mit der Europäischen Union und die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen aus den USA. Mit den jüngsten Forderungen, deren Erfüllung von Schweden überhaupt nicht gewährleistet werden können, benutzt die Türkei selbstbewusst Erpressung als außenpolitisches Werkzeug.
Mit Ungarn (27. März 2023) und der Türkei (30. März 2023) haben die letzten beiden NATO-Staaten den Beitritt Finnlands abschließend ratifiziert.
Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland im Ablauf
Die skandinavischen Staaten Schweden und Finnland waren bisher neutral und zeigten kein gesteigertes Interesse an einem Beitritt zum NATO-Verteidigungsbündnis. Nachdem Russland, ein direkter Nachbarstaat Finnlands, 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektierte, wurde in beiden Ländern ein möglicher Beitritt zur NATO verstärkt gesellschaftlich diskutiert, wenngleich man sich schließlich gegen einen Beitritt entschied. Der wiederum völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, führte zu einem Umdenken in Finnland und Schweden: Die öffentliche Meinung kippte sowohl in Schweden als auch in Finnland rasch zugunsten eines Beitritts zur Nato.Trotz drastischer Drohungen Russlands reichten beide Länder gemeinsam am 18. Mai 2022 ihre Beitrittsanträge bei der NATO ein. Innerhalb der NATO müssen zunächst alle Mitgliedsstaaten einstimmig die Beitrittsprotokolle unterzeichnen, anschließend müssen alle Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle ratifizieren. Hierfür ist üblicherweise ein jeweils nationaler Parlamentsbeschluss notwendig. Haben alle NATO-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert, ist die Aufnahme beschlossen.
Durch das Einstimmigkeitsprinzip kommt den einzelnen Staaten eine besondere Verantwortung zuteil, die Macht nicht zur Blockade aufgrund nationaler Interessen zu blockieren. Bestünden sicherheitspolitische Einwände, würden diese innerhalb des Nordatlantikrates diskutiert werden. Nachdem bereits in der letzten Erweiterungsrunde Griechenland die Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO verzögerte, bis das Land seinen ursprünglichen Staatsnamen "Mazedonien" ablegte, brach auch die Türkei mit diesem Prinzip.
Der türkische Staatspräsident informierte die Öffentlichkeit bereits frühzeitig darüber, dass sein Land die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle von Schweden und Finnland an Bedingungen knüpft und die Aufnahme blockieren werde, bis die Bedingungen durch Finnland und Schweden erfüllt seien. Konkret forderte die Türkei die Auslieferung von türkischen bzw. kurdischen Oppositionellen im finnischen und schwedischen Exil, die in der Türkei, aber nicht in Schweden oder Finnland, unter Terrorismusverdacht stehen. Im Zuge bilateraler Gespräche zwischen den beteiligten Ländern wurde eine Einigung erzielt und die Türkei signalisierte, den Beitrittsprozess nicht weiter zu blockieren, bis die Türkei zum wiederholten Male neue Forderungen in die Verhandlungen einbrachte. Gegenwärtig fordert die Türkei signifikante Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren mit der Europäischen Union und die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen aus den USA. Mit den jüngsten Forderungen, deren Erfüllung von Schweden überhaupt nicht gewährleistet werden können, benutzt die Türkei selbstbewusst Erpressung als außenpolitisches Werkzeug.
