Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz September 2020

Am 27. September 2020 wurde in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt. Für die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit sowie für die Vorlagen zur Änderung des Jagdgesetzes und für höhere Kinderabzüge bei der Bundessteuer fanden sich keine Mehrheiten in der Schweiz. Der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stimmten hingegen 50,1 Prozent der Abstimmenden zu. Ein Ja zum Vaterschaftsurlaub gaben 60,3 Prozent der Schweizer. Beide Vorlagen erreichten somit eine Mehrheit und wurden angenommen.

Quoren bei Schweizer Volksabstimmungen

Bei fakultativen Referenden, die beispielsweise eine Gesetzesänderung zum Ziel haben, benötigt es zur Annahme des Referendums nur die Mehrheit der Abstimmenden; Quoren gibt es nicht. So gab es bereits erfolgreiche Volksabstimmungen mit Stimmbeteiligungen von weniger als 30 Prozent. Obligatorische Referenden, deren Umsetzung meist eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, benötigen hingegen neben der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes (Volksmehr) auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr), um als angenommen zu gelten.

Personenfreizügigkeit bleibt bestehen

Die von der Schweizer Mehrheit abgelehnte Begrenzungsinitiative hatte sich für die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen und eine Neuregelung gefordert. Die Personenfreizügigkeit ist in den bilateralen Verträgen geregelt, die den rechtlichen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Sie gilt in der Schweiz seit 2002 und berechtigt EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihren Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der beiden Parteien frei zu wählen.