Umsetzung der Koalitionsversprechen der Großen Koalition bis Juni 2019

Die Große Koalition hat seit ihrer 15 monatigen Regierungstätigkeit (Stichtag: 30. Juni 2019) nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung 47 Prozent der im März 2018 im Koalitionsvertrag enthaltenen Koalitionsversprechen voll bzw. teilweise erfüllt. Laut Quelle ist ein Versprechen nur dann vollständig erfüllt, wenn die versprochene Maßnahme oder das anvisierte Ziel auch im versprochenen Ausmaß verwirklicht wurde. Darüber hinaus hat die Regierung mit der Umsetzung von weiteren im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen begonnen (14 Prozent). Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat die amtierende Große Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode am 30. Juni 2019 eine höhere Anzahl an Versprechen umgesetzt.

Im Gegensatz zu den Erfüllungsquoten sieht das Meinungsbild der Wähler anders aus. Bei der Frage nach der gefühlten Umsetzung von Koalitionsversprechen glaubt die Mehrheit der befragten Personen, dass Vorhaben von der Regierung nicht eingelöst werden. Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 beinhaltet 296 konkrete Maßnahmen und Ziele, die von der Großen Koalition vereinbart wurden.