werden staatliche Beihilfen bezeichnet, die ohne direkte Gegenleistung anderen Staaten, bestimmten Wirtschaftszweigen, privaten Unternehmen als auch Haushalten zugutekommen können. In Deutschland müssen staatliche Subventionen des Bundes im sogenannten
dargestellt werden, der alle zwei Jahre vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht und dem Bundestag sowie dem Bundesrat vorgelegt wird. Subventionen unterteilen sich innerhalb dieses Berichtes in
Der Subventionsbericht dient dem Bund dabei als transparente Rechtfertigung, die darstellt aus welchem Grund welche Bereiche inwiefern (nicht mehr) unterstützt werden. Subventionierungen sowie deren Berichterstattung sind u.a. im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG) festgelegt.
Steuervergünstigungen - Die gewerbliche Wirtschaft profitiert am meisten
Nach dem 28. Subventionsbericht belief sich der
Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2020 auf rund 5,4 Prozent, knapp drei Prozent der Ausgaben des Bundes flossen in Finanzhilfen. Für das Jahr 2022 plant der Regierungsentwurf des Bundes als
Ausgaben für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Deutschland rund 47 Milliarden Euro. Auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft soll dabei der
größte Anteil entfallen. Im Jahr 2020 lagen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die gewerbliche Wirtschaft bei rund 15 Milliarden Euro, im Jahr 2022 sollen sie auf knapp 22 Milliarden Euro steigen. Das
Gesamtvolumen der Subventionen lag im Jahr 2020 bei knapp 67 Milliarden Euro, die auf die Gemeinden entfallenen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen hatten dabei ein Volumen von rund 3 Milliarden Euro.
Subventionspolitik in Deutschland
Die aktuelle Subventionspolitik in Deutschland wird als Teil zukunftsorientierter Finanzpolitik betrachtet. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Krisenbewältigung aber auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Investitionen in ökologischen und digitalen Wandel. Klima- und Umweltschutz stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Dennoch flossen laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 mehrere Milliarden Euro in
umweltschädliche Sektoren. Ein Verhalten, dessen Abbau laut einer
Forsa-Umfrage von knapp 60 Prozent der Befragten als sehr wichtig empfunden wird.
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