Umfrage zum CDU-Vorgehen zum Zuwanderungsgesetz und Mehrheiten durch AfD 2025

Am 31. Januar stimmte das Plenum des Bundestags über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Der Gesetzesentwurf stammt von der CDU/CSU-Fraktion und wurde als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg am 23. Januar im Eilverfahren im Bundestag behandelt. Die Abstimmung galt als umstritten, weil die Unions-Fraktion eine parlamentarische Mehrheit durch die Stimmen der rechtspopulistischen AfD in Kauf nahm. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz schloss eine politische Zusammenarbeit mit der AfD bis dato kategorisch aus. Das Gesetz wurde letztendlich vom Plenum des Bundestags abgelehnt, unter anderem durch fehlende Stimmen aus der FDP-Fraktion.

Die Entscheidung der Union, das Gesetz auch durch Stimmen der AfD zu verabschieden, bewerteten rund 43 Prozent der Befragten als grundsätzlich richtig. 23 Prozent der Befragten bewerteten den Gesetzesentwurf der Union als grundsätzlich richtig, eine Verabschiedung mit einer Mehrheit durch die AfD-Fraktion jedoch als falsch. Weitere 27 Prozent bewerteten das gesamte Vorgehen der Union als grundsätzlich falsch. Unter der befragten Parteianhängerschaft der Union würden 62 Prozent der Befragten die Stimmen der AfD in Kauf nehmen, um das Gesetz zu verabschieden.