Nach der Bundestagswahl 2021 regierte mit der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der FDP die erste Koalition auf Bundesebene, die aus drei Bündnispartnern bestand. Im November 2024 platzte die Koalition jedoch mit der Entlassung Christian Lindners als Finanzminister. Seitdem regiert das Bündnis aus SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung und versucht weiterhin relevante politische Maßnahmen mit Stimmen der Opposition zu verabschieden.
Im Laufe der Legislatur konnte die Ampel zahlreiche Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Im Dezember 2024 konnten nach Angaben der Bundesregierung 250 Maßnahmen bereits abgeschlossen werden, die meisten abgeschlossenen Maßnahmen fielen in den Bereich "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft". Aller Voraussicht kann die Bundesregierung jedoch nicht alle angeschobenen Prozesse bis zu den Neuwahlen im Februar 2025 verabschieden.
Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024
(Stand: 13. Dezember)
Merkmal
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Im Prozess
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Bundesregierung. (19. Dezember, 2024). Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember) [Graph]. In Statista. Zugriff am 22. Dezember 2024, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/
Bundesregierung. "Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember)." Chart. 19. Dezember, 2024. Statista. Zugegriffen am 22. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/
Bundesregierung. (2024). Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 22. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/
Bundesregierung. "Status Der Politischen Maßnahmen Der Deutschen Bundesregierung Der 20. Legislaturperiode Nach Bereichen Im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember)." Statista, Statista GmbH, 19. Dez. 2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/
Bundesregierung, Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember) Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/ (letzter Besuch 22. Dezember 2024)
Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung der 20. Legislaturperiode nach Bereichen im Jahr 2024 (Stand: 13. Dezember) [Graph], Bundesregierung, 19. Dezember, 2024. [Online]. Verfügbar: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1470025/umfrage/status-politische-massnahmen-der-bundesregierung-nach-bereichen/
