Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden 2023

Die nationalistische, EU- und islamfeindliche PVV³ (Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit) des rechtspopulistischen Spitzenkandidaten Geert Wilders hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden vom 22. November 2023 mit deutlichem Abstand gewonnen.

Die PVV³ ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November 2023 mit einen Stimmenanteil von rund 23,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die konservative VVD¹ (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – Volkspartei für Freiheit und Demokratie) des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte wurde von den Wähler:innen deutlich abgestraft und erreicht mit einem Stimmenanteil von rund 15,1 Prozent nur noch den dritten Platz nach der GL-PvdA⁶ - GrünLinks-PvdA, die ihr Ergebnis auf rund 15,5 Prozent steigern konnte. Trotz des deutlichen Wahlsiegs, wird die PVV jedoch auf mehrere Partner zur Regierungsbildung angewiesen sein, wie der Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden im November 2023 nach Parlamentssitzen zeigt. Ob die PVV es tatsächlich schafft eine Parlamentsmehrheit zu organisieren, bleibt fraglich.

Im Vergleich zur Parlamentswahl in den Niederlanden vom 17. März 2021 haben insbesondere die VVD¹, D66² und CDA⁴ deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Die PVV³, GL-PvdA⁶ und die neu angetretene NSC¹⁸ gehen hingegen als klare Gewinner aus den niederländischen Parlamentswahlen 2023 hervor. Die letzten Umfrageergebnisse zu der Parlamentswahl in den Niederlanden im November 2023 prognostizierten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen VVD¹, PVV³ und GL-PvdA⁶. Inwiefern es zu dieser deutlichen Abweichung zwischen Prognose und Wahlergebnissen kommen konnte, wird sicherlich Gegenstand künftiger Analysen sein.

Die Statistik zeigt das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden vom 22. November 2023 nach Stimmenanteilen.

Vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden - Hintergrund

Die letzten regulären Parlamentswahlen in den Niederlanden, aus denen die VVD als Wahlsieger hervorging, fanden am 17. März 2021 statt. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie verfehlte 2021 mit einem Stimmenanteil von rund 21,87 Prozent , bzw. 34 erzielten Mandaten jedoch deutlich die Parlamentsmehrheit von 76 Mandaten im niederländischen Parlament und sah sich mit einer komplizierten Ausgangslage zur Regierungsbildung konfrontiert. Der damalige Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) konnte schließlich zusammen mit den Parteien D66, CU und CDA eine Vierparteienkoalition mit einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit von insgesamt 77 Sitzen bilden, die im Januar 2022 die Regierungsgeschäfte übernahm. Die zehnmonatigen Verhandlungen sind die bisher längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Niederlande gewesen.

Im Juli 2023, rund eineinhalb Jahre nach Regierungsantritt, zerbrach die fragile Koalition im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik. Die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Rutte forderte ein restriktiveres Asylrecht, explizit eine Verschärfung des Rechts auf Familiennachzug für bereits geduldete Flüchtlinge im Land. Die übrigen Koalitionspartner wollten diese Verschärfung nicht mittragen und Ministerpräsident Rutte ließ wie bereits bei der Vorgängerregierung zum wiederholten Male die Koalition platzen und reichte seinen Rücktritt ein.

Neuwahlen in den Niederlanden - Wahlkampfthema Migration

Wie auch in diversen anderen Staaten weltweit hat auch in den Niederlanden der Themenkomplex Asyl-Migration-Integration den Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. November 2023 dominiert:

• Der Migrationssaldo der Niederlande
• Ausländeranteil in den Niederlanden aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigkeit
• Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der niederländischen Wohnbevölkerung
• Entwicklung der monatlichen Asylbewerberzahlen in den Niederlanden
• Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatangehörige in den Niederlanden

Parlamentswahlen in den Niederlanden 2023 - Wahlsystem

Bei den am 22. November stattgefundenen Wahlen in den Niederlanden sind nur die 150 Abgeordneten der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer der Niederlande gewählt worden. Die 75 Abgeordneten der Ersten Kammer (Senat, bzw. Oberhaus) wurden letztmalig am 30. Mai 2023 gewählt.

• Zweite Parlamentskammer
150 Abgeordnete werden in einer Verhältniswahl mit einer niedrigen Sperrklausel von 0,67 Prozent gewählt. Dies erschwert zwar einerseits die Regierungsbildung, führt jedoch andererseits zu einer hohen Repräsentanz aller gültigen Stimmen (da nur wenige Stimmen verlorengehen) und folgend zu einer allgemein höheren Zufriedenheit mit dem politischen System.
• Senat
75 Senatoren werden von den derzeit 570 Mitgliedern der niederländischen Provinzparlamente gewählt.