Meinungsumfragen zur Parlamentswahl in den Niederlanden 2023
Laut aktueller Meinungsumfrage in den Niederlanden vom 20. November 2023 (Veröffentlichung) würde die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) wie auch die GrünLinks-PvdA (GL-PvdA) derzeit jeweils 27 von insgesamt 150 Sitzen im niederländischen Parlament erzielen. Die Partei für die Freiheit (PVV) könnte mit 26 Mandaten rechnen während die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) laut der aktuellen Umfrage noch 21 Mandate erzielen könnte.
Im Juli 2023, rund eineinhalb Jahre nach Regierungsantritt, zerbrach die fragile Koalition im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik. Die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Rutte forderte ein restriktiveres Asylrecht, explizit eine Verschärfung des Rechts auf Familiennachzug für bereits geduldete Flüchtlinge im Land. Die übrigen Koalitionspartner wollten diese Verschärfung nicht mittragen und Ministerpräsident Rutte ließ wie bereits bei der Vorgängerregierung zum wiederholten Male die Koalition platzen und reichte seinen Rücktritt ein.
Vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden - Hintergrund
Die letzten regulären Parlamentswahlen in den Niederlanden, aus denen die VVD als Wahlsieger hervorging, fanden am 17. März 2021 statt. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie verfehlte 2021 mit einem Stimmenanteil von rund 21,87 Prozent , bzw. 34 erzielten Mandaten jedoch deutlich die Parlamentsmehrheit von 76 Mandaten im niederländischen Parlament und sah sich mit einer komplizierten Ausgangslage zur Regierungsbildung konfrontiert. Der damalige Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) konnte schließlich zusammen mit den Parteien D66, CU und CDA eine Vierparteienkoalition mit einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit von insgesamt 77 Sitzen bilden, die im Januar 2022 die Regierungsgeschäfte übernahm. Die zehnmonatigen Verhandlungen sind die bisher längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Niederlande gewesen.Im Juli 2023, rund eineinhalb Jahre nach Regierungsantritt, zerbrach die fragile Koalition im Streit um eine Verschärfung der Asylpolitik. Die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Rutte forderte ein restriktiveres Asylrecht, explizit eine Verschärfung des Rechts auf Familiennachzug für bereits geduldete Flüchtlinge im Land. Die übrigen Koalitionspartner wollten diese Verschärfung nicht mittragen und Ministerpräsident Rutte ließ wie bereits bei der Vorgängerregierung zum wiederholten Male die Koalition platzen und reichte seinen Rücktritt ein.
Neuwahlen in den Niederlanden - Wahlkampfthema Migration
Wie auch in diversen anderen Staaten weltweit dominiert auch in den Niederlanden der Themenkomplex Asyl-Migration-Integration den Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. November 2023:- Der Migrationssaldo der Niederlande
- Ausländeranteil in den Niederlanden aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigkeit
- Die häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der niederländischen Wohnbevölkerung
- Entwicklung der monatlichen Asylbewerberzahlen in den Niederlanden
- Zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatangehörige in den Niederlanden
Parlamentswahlen in den Niederlanden 2023 - Wahlsystem
Bei den am 22. November stattfindenden Wahlen in den Niederlanden werden nur die 150 Abgeordneten der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer der Niederlande gewählt. Die 75 Abgeordneten der Ersten Kammer (Senat, bzw. Oberhaus) wurden letztmalig am 30. Mai 2023 gewählt.- Zweite Parlamentskammer 150 Abgeordnete werden in einer Verhältniswahl mit einer niedrigen Sperrklausel von 0,67 Prozent gewählt. Dies erschwert zwar einerseits die Regierungsbildung, führt jedoch andererseits zu einer hohen Repräsentanz aller gültigen Stimmen (da nur wenige Stimmen verlorengehen) und folgend zu einer allgemein höheren Zufriedenheit mit dem politischen System.
- Senat 75 Senatoren werden von den derzeit 570 Mitgliedern der niederländischen Provinzparlamente gewählt.
