Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz März 2024
Die 13. AHV-Rente - Debatte und Finanzierungsoptionen
Die beiden Initiativen standen für zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die staatliche Altersversorgung: Während die 13. AHV-Rente einen weiteren Ausbau bedeutet, forderte die Renteninitiative Beschränkungen, da ansonsten die langfristige Tragfähigkeit des Systems nicht mehr gewährleistet sei. Hinter der 13. AHV-Rente standen vor allem politisch linke Parteien und Arbeitnehmerorganisationen; hinter der Renteninitiative eher rechte und liberale Parteien sowie Arbeitgeberverbände. Vor diesem Hintergrund entspann sich im Vorfeld der Abstimmung eine sehr kontroverse Debatte um den Stellenwert der Altersversorgung und des Sozialstaats in der Schweiz generell. Bundesrat und Parlament lehnten beide Vorlagen ab, müssen nun aber die 13. AHV-Rente gesetzlich umsetzen, die ab Januar 2026 ausgezahlt werden soll, und die entsprechende milliardenschwere Finanzierung klären. Diskutierte Optionen sind, je nach wirtschaftspolitischem Standpunkt:- höhere Lohnabzüge, d.h. steigende Beiträge zur Sozialversicherung
- höhere Steuersätze, z.B. bei der Mehrwertsteuer
- neue Steuern, z.B. Finanztransaktionssteuer oder Erbschaftssteuer
- Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB)
- Kürzungen bei anderen Staatsausgaben