Umfrage in Georgien zur Unterstützung des EU-Beitritts trotz Abkehr von Russland

In einer georgischen Meinungsumfrage vom April 2023 würden 77 Prozent der Befragten den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union (EU) weiterhin unterstützen, auch wenn dies die Einstellungen der Handelsbeziehungen zu Russland zur Folge hätte. Rund 14 Prozent der befragten Georgier würden die Handelsbeziehungen zu Russland für einen EU-Beitritt nicht gefährden wollen.

Krieg in der Ukraine 2022: Russen fliehen nach Georgien

Nachdem Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, löste der Kriegsausbruch multiple Migrationsbewegungen aus. Insbesondere nachdem Russland im November 2022 die Teilmobilisierung aktivierte, flohen Russen aus Sorge vor Einberufung in die wenigen erreichbaren Nachbarstaaten Russlands, u.a. auch verstärkt nach Georgien. Der Migrationssaldo von Russen nach Georgien verzehnfachte sich im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr.

Angespannte Situation zwischen Georgien und Russland

Nachdem sich Georgien 1991 von der Sowjetunion unabhängig erklärte, kam es im Verlauf (1990 bis 1994) zu militärischen innergeorgischen Unabhängigkeitskriegen in den georgischen Landesteilen Südossetien und Abchasien, die sich von Russland unterstützt, von Georgien unabhängig erklärten. Beide Gebiete standen anschließend, nach Abschluss eines Waffenstillstandsabkommen, unter Beobachtung russischer Friedenstruppen, die von der GUS zur Sicherung des Abkommens eingesetzt wurde.

Nachdem Russland in den Jahren 2006 bis 2008 den Status Quo in den Teilrepubliken offen anzweifelte und militärisch-politische Vorbereitungen zur Angliederung an Russland forcierte, kam es zum georgisch-russischen Krieg im Jahr 2008 (Kaukasuskrieg). Georgien versuchte mit militärischen Mitteln die georgische Souveränität in den abtrünnigen Landesteilen wiederherzustellen, scheiterte jedoch, nachdem Russland "zum Schutz der russischen Staatsangehörigen" militärisch intervenierte. Russland besiegte die georgischen Truppen in kurzer Zeit und drängte die georgischen Truppen zurück. Wie auch in der Ukraine unterstützte Russland in der Folge Unabhängigkeitsreferenden in den beiden Separatistengebieten, die international als völkerrechtswidrig abgelehnt wurde. Abchasien und Südossetien regieren mit Unterstützung Russlands bzw. gesteuert von Russland seitdem autonom von Georgien, wenngleich die Gebiete im Völkerrecht unstrittig zu Georgien gehören.

Durch den Russland-Ukraine-Krieg ist die Spannung zwischen beiden Staaten gestiegen und die georgische Sorge vor einer russischen Annexion Georgiens wieder massiv gestiegen. Aufgrund der angespannten Lage hat Georgien seinen Antrag auf Mitgliedschaft zur Europäischen Union vorgezogen und diesen am 03. März 2022 gestellt. Seit Juni 2022 hat Georgien eine EU-Beitrittsperspektive und ist sogenannter potenzieller Beitrittskandidat.