Umfrage zu Konsequenzen für deutschen Verkehrsminister nach gescheiterter Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut, welche auch als Infrastrukturabgabe bezeichnet wird, sah eine Straßennutzungsgebühr für Personenkraftwagen auf deutschen Autobahnen vor, welche für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden und somit keine zusätzliche finanzielle Belastung für die inländischen Autofahrer darstellen sollte. Die in dieser Ausgestaltung durch den ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebrachte Pkw-Maut wurde nach einer Klage Österreichs im Juni 2019 durch den Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.

Pkw-Maut stößt aus Ablehnung

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen, bevor Rechtsicherheit durch das EuGH-Urteil vorlag. Der Bund kündigte die Verträge direkt nach dem Urteil, wodurch finanzielle Forderungen seitens der beauftragten Firmen befürchtet werden. Die genauen Umstände zu dieser voreiligen Vergabe sollen nun durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geklärt werden. Die Meinung in der Bevölkerung ist dabei eindeutig: Sollte dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Rahmen der Vergabe ein Fehlverhalten nachgewiesen werden, fordern annähernd 69 Prozent der Befragten auf jeden Fall den Rücktritt des Ministers. Mehr als die Hälfte der Befragten einer Umfrage lehnten weitere Versuche eine Infrastrukturabgabe für Pkw in Deutschland einzuführen ab.