Umfrage zur Pkw-Maut in Deutschland nach dem EuGH-Urteil 2019
Das Ende der Pkw-Maut? Die Pkw-Maut, welche auch als Infrastrukturabgabe bezeichnet wird, sah eine Straßennutzungsgebühr für Personenkraftwagen auf deutschen Autobahnen vor, welche für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden und somit keine zusätzliche finanzielle Belastung für die inländischen Autofahrer darstellen sollte. Ausländische Autofahrer sollten hingegen in vollem Umfang zur Kasse gebeten werden. Österreich sah darin eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Fernstraßen und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Urteil vom 18. Juni 2019 erklärte der EuGH die Infrastrukturabgabe für rechtswidrig und begründete sein Urteil mit der u.a. von Österreich beklagten Diskriminierung von nicht-deutschen Autofahrern. Auch die Geduld deutscher Autofahrer scheint am Ende zu sein: rund 43 Prozent der Befragten einer Umfrage aus dem Juni 2019 waren der Ansicht, dass der Verkehrsminister keinesfalls an den Plänen einer Pkw-Maut festhalten sollte.
