Umfrage zu Mehrheit für CDU-Antrag zum Asylrecht mit AfD-Stimmen im Februar 2025

Am 31. Januar stimmte der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Der Gesetzesantrag der Union beinhaltete unter anderem, das Wort der "Begrenzung" als übergeordnetes Ziel der Migrationspolitik aufzunehmen, den Familiennachzug für Personen unter subsidiären Schutz zu begrenzen sowie die Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Ausweisungen zu erweitern. Um eine Mehrheit im Bundestag zu bilden, nahm die Union die Stimmen der rechtspopulistischen AfD in Kauf und wurde dafür massiv kritisiert. Letztendlich scheiterte das Gesetz in der Abstimmung.

Insgesamt bewerten knapp 60 Prozent der Befragten das Vorgehen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik herbeizuführen, als falsch. Insbesondere unter den Anhängerinnen und Anhängern von SPD, Grünen und Linken überwiegt diese Einschätzung deutlich. Die befragte Anhängerschaft von CDU/CSU, FDP und vor allem der AfD erachten das Vorgehen von Merz hingegen als richtig.