Status der politischen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung bis 2024

Nach der Bundestagswahl 2021 regierte mit der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der FDP die erste Koalition auf Bundesebene, die aus drei Bündnispartnern bestand. Im November 2024 platzte die Koalition jedoch mit der Entlassung Christian Lindners als Finanzminister. Seitdem regiert das Bündnis aus SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung und versucht weiterhin relevante politische Maßnahmen mit Stimmen der Opposition zu verabschieden.

Im Laufe der Legislatur konnte die Ampel zahlreiche Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Im Dezember 2024 konnten nach Angaben der Bundesregierung 250 Maßnahmen bereits abgeschlossen werden, weitere 139 politische Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. 25 Maßnahmen befinden sich in der Vorbereitung. Aller Voraussicht kann die Bundesregierung jedoch nicht alle angeschobenen Prozesse bis zu den Neuwahlen im Februar 2025 verabschieden.