Nach den Parlamentswahlen am 13. Januar 2024 in Taiwan hat die Demokratische Volkspartei 51 der 113 Sitze im Parlament gewonnen. Die Kuomintang kommt auf 52 Sitze, die Taiwanische Volkspartei auf 8 Sitze. Obwohl die DPP die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, haben sie keine Mehrheit im Parlament. Es gilt als möglich, dass die TPP dagegen die Kuomintang unterstützen könnte.
Welche Rolle hat der Konflikt mit China für die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gespielt?
Im Jahr 2023 hat China eine Vielzahl an Militärübungen in der Nähe von Taiwan abgehalten und unter anderem die Blockade Taiwans simuliert. Im militärischen Vergleich ist Taiwan Festland China gegenüber deutlich unterlegen. Der Konflikt mit dem Nachbar ist ein wichtiges Thema, obwohl die Politik in der Frage nach Taiwans Unabhängigkeit prinzipiell einer Meinung ist. Die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans ist für eine Fortsetzung des Status Quo, der als konfliktvermeidend angesehen wird. Wie ein Krieg verhindert werden kann ist daher das wichtigste Thema für die Parteien. Die DPP steht für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten Taiwans, um China durch zu hohe Kosten einer Invasion von dieser abzuschrecken. Sie setzt zudem auf dem Ausbau von Bündnissen mit anderen demokratischen Staaten. Die Kuomintang (KMT) steht für mehr Gespräche mit China und wirft der amtierenden Präsidentin der DPP, Tsai Ing-wen, vor China provoziert zu haben. Die TPP-Partei möchte sich als Brücke zwischen den USA und China ins Spiel bringen.
Taiwan: Ergebnis der Parlamentswahl nach Anzahl der Sitze am 13. Januar 2024
¹ Wahlberechtigt waren laut Quelle 19.030.770 taiwanesische Staatsbürger:innen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72,08 Prozent. Von den 13.717.881 abgegebenen Stimmen waren 354.101 ungültig.
Von 100 Prozent abweichende Prozentpunkte sind vermutlich rundungsbedingt.
Die Parteien:
Demokratische Fortschrittspartei (DPP): Die DPP wurde 1986 als primäre Oppositionspartei zur Kuomintang gegründet. Die DPP ist eine Partei der politischen Mitte und vertritt progressive und sozialliberale Politik. Sie stellt die gegenwärtige Präsidentin Tsai Ing-wen.
Kuomintang (KMT): Die KMT (Nationale Volkspartei Chinas) gibt es seit 1912. Von 1927 bis 1949 regierte sie die chinesische Republik. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei zog sie sich nach Taiwan zurück und regierte dort bis in die 90er autoritär. Die KMT ist eine Partei der politischen Rechten und vertritt einen konservativen Nationalismus.
Taiwanische Volkspartei (TPP): Die TPP ist eine mitte-links Partei, die eine eher konservative Haushaltspolitik vertritt aber sozialliberale Einstellungen hat.
Partei der neuen Kraft (NPP):: Die NPP hat sich im Jahr 2015 gegründet und ist aus der Sonnenblumen-Studentenbewegung hervorgegangen. Die NPP steht für allgemeine Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit ein.
Taiwanische Staatsbildungspartei (TSP):: Die TSP ist aus der DPP entstanden, hat aber etwas radikalere Ansichten und sich deshalb abgespalten.
Taiwanische Solidaritätsunion (TSU):: Die TSU wurde im Jahr 2001 hauptsächlich von ehemaligen KMT-Mitgliedern gegründet. Im Gegensatz zur KMT strebt die TSU eine vollständige Unabhängigkeit Taiwans an.
Qinmindang:: Die Qinmindang ist eine Abspaltung der KMT und gilt als Partei im konservativen Spektrum.
Xindang:: Die Xindang ist ebenfalls dem konservativen Spektrum zuzuordnen. Sie strebt eine Ein-China-Politik an.
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Taiwan: Ergebnis der Parlamentswahl nach Anzahl der Sitze am 13. Januar 2024 [Graph], Central Election Commission (Taiwan), 10. Januar, 2024. [Online]. Verfügbar: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1441016/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-taiwan-2024/