Meinungsumfragen zur Präsidentschaftswahl in Taiwan 2023

In Meinungsumfragen vom 01. Dezember 2023 zu den Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 13. Januar 2024 liegt der amtierende Vizepräsident Lai Ching-te (auch William Lai genannt) mit rund 36,9 Prozent der Befragten vor den anderen Kandidaten. Der Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) liegt laut Umfragen aber deutlich hinter dem Ergebnis der Partei aus den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen zurück. Hou Yu-ih, amtierender Bürgermeister von Neu-Taipeh (Kuomintang) liegt bei rund 28 Prozent der Stimmen, Ko Wen-je von der TPP bei etwa 26 Prozent.

Welche Rolle spielt der Konflikt mit China für die Präsidentschaftswahlen in Taiwan?

Im Jahr 2023 hat China eine Vielzahl an Militärübungen in der Nähe von Taiwan abgehalten und unter anderem die Blockade Taiwans simuliert. Im militärischen Vergleich ist Taiwan Festland China gegenüber deutlich unterlegen. Der Konflikt mit dem Nachbar ist ein wichtiges Thema, obwohl die Politik in der Frage nach Taiwans Unabhängigkeit prinzipiell einer Meinung ist. Die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans ist für eine Fortsetzung des Status Quo, der als konfliktvermeidend angesehen wird. Wie ein Krieg verhindert werden kann ist daher das wichtigste Thema für die Präsidentschaftskandidaten. Die DPP unter dem amtierenden Vizepräsidenten Lai steht für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten Taiwans, um China durch zu hohe Kosten einer Invasion von dieser abzuschrecken. Lai setzt zudem auf dem Ausbau von Bündnissen mit anderen demokratischen Staaten. Hou Yu-ih von der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) steht für mehr Gespräche mit China und wirft der amtierenden Präsidentin der DPP, Tsai Ing-wen, vor China provoziert zu haben. Ko Wen-je von der noch recht neuen TPP-Partei möchte sich als Brücke zwischen den USA und China ins Spiel bringen.

Gespaltene Opposition

Da beide Kandidaten der KMT und TPP in Umfragen deutlich hinter Lai kommen, stand eine gemeinsame Kandidatur im Raum. Bis zum 24. November 2023 (Deadline zur Registrierung der Kandidaten) wurde jedoch kein gemeinsamer Kandidat gefunden und beide Parteien stellten ihren eigenen Kandidaten und Vizepräsidenten auf. Ebenfalls im Rennen war Terry Gou, Gründer des Elektronikherstellers Foxconn und Milliardär. Dieser wollte zunächst für die KMT antreten, wurde jedoch abgelehnt. Ihm wurde vorgeworfen, aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu China, vom Festland abhängig zu sein. Er äußerte sich kritisch gegenüber China, bis dieses Steuerermittlungen gegen ihn begann. Am 24. November zog Gou seine Kandidatur zurück. Trotz der gespaltenen Opposition könnten Lai und die DPP bei den Wahlen ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Zwar gewinnt in Taiwan der Kandidat mit den meisten Stimmen die Präsidentschaftswahlen, ohne eine Mehrheit in der Legislative ist der Einfluss des Präsidenten aber deutlich eingeschränkt. Bei den beiden vergangenen Wahlen konnte die DPP alleine eine Mehrheit gewinnen.