Umfrage zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung im Februar 2022

In einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022, wenige Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, verkündete SPD-Kanzler Olaf Scholz sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch eine Aufstockung des Wehretats. In einer Umfrage vom 28. Februar 2022 gaben 78 Prozent der Befragten an, diese Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr für richtig zu halten. 16 Prozent der Befragten sahen diese Entscheidungen zum Zeitpunkt der Erhebung hingegen als falsch an.

Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts

Am 22.02.2022 ließ die internationale Presse verlauten, dass der russische Präsident Wladimir Putin militärische Truppe in die Ukraine entsendet habe. Einige Expert:innen und Militärs bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. Zeitgleich erkannte Putin die Separatistengebiete und seit 2014 proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt. In der Nacht des 24. Februars 2022 greifen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges mitten in Europa erfüllten sich damit.

Konsequenz des Angriffs - Deutschland verspricht Waffenlieferungen

Im Zuge der Aufstockung russischer Truppen und ersten Aggressionen seitens Russland lieferten Länder wie die USA oder Großbritannien seit Jahresbeginn Waffen in die Ukraine. Deutschland lehnte die Forderung der Ukraine nach solchen Lieferungen mit Bezug auf eine "historische Verantwortung" ab. Deutsche Regierungsvertreter:innen gaben außerdem zu bedenken, dass Waffenexporte die Spannungen noch verstärken und Verhandlungen erschweren könnten. Für diese Position musste Deutschland sowohl national als auch international Kritik einstecken. Internationale Kritiker:innen forderten mehr Solidarität, national wurde eine Doppelmoral der Bundesregierung bei Waffenlieferungen angeprangert. In einer Sondersitzung des Bundestages am 27.02.2022 nach der Invasion verkündet Kanzler Scholz dann die 180-Grad-Wendung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, welche nicht weniger als einem Paradigmenwechsel gleichkommt: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine verspricht die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr.