Ergebnisse der Volksabstimmung in der Schweiz November 2020
Am 29. November 2020 wurde in der Schweiz über zwei Vorlagen abgestimmt. Der Konzernverantwortungsinitiative zur Haftbarkeit von Schweizer Konzernen bei Menschenrechts- und Umweltverstößen im Ausland stimmten 50,7 Prozent der Abstimmenden zu. Die Vorlage erreichte damit zwar die Volksmehrheit; sie scheiterte jedoch am Ständemehr (s.u.) und wird daher nicht umgesetzt. Die Beteiligung für diese Vorlage lag bei 47 Prozent der Stimmberechtigten.
Bei fakultativen Referenden, die beispielsweise eine Gesetzesänderung zum Ziel haben, benötigt es zur Annahme des Referendums nur die Mehrheit der Abstimmenden; Quoren gibt es nicht. So gab es bereits erfolgreiche Volksabstimmungen mit Stimmbeteiligungen von weniger als 30 Prozent. Obligatorische Referenden, deren Umsetzung meist eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, benötigen hingegen neben der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes (Volksmehr) auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr), um als angenommen zu gelten.
Bei fakultativen Referenden, die beispielsweise eine Gesetzesänderung zum Ziel haben, benötigt es zur Annahme des Referendums nur die Mehrheit der Abstimmenden; Quoren gibt es nicht. So gab es bereits erfolgreiche Volksabstimmungen mit Stimmbeteiligungen von weniger als 30 Prozent. Obligatorische Referenden, deren Umsetzung meist eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, benötigen hingegen neben der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes (Volksmehr) auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr), um als angenommen zu gelten.
