Ergebnis der 2. Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen 2020

Im zweiten Anlauf hat es Bodo Ramelow (Die Linke) geschafft, wieder Thüringer Ministerpräsident zu werden. Dabei ging die Wahl am 04.03.2020 wieder über drei Wahlgänge. Diesmal hatte der ehemalige Ministerpräsident Ramelow einen Gegenkandidaten, den AfD-Politiker Björn Höcke. In den ersten beiden Wahlgängen entsprach das Wahlergebnis jeweils der Parteienstärke im Parlament: es gab 42 Stimmen für Ramelow bei 42 Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen; zudem gab es 22 Stimmen für Höcke bei 22 AfD-Abgeordneten. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld bereits angekündigt, sich zu enthalten, die FDP-Fraktion hat sich gar nicht an der Wahl beteiligt. Eine in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit wurde demnach nicht erreicht. Im dritten und entscheidenden Wahlgang genügte eine einfache Mehrheit zur Wahl: Ramelow wurde mit 42 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

Einen Monat zuvor kam es bei der Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag noch zum Eklat. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der Ablauf und das Ergebnis der Wahl sorgten in der Folge bundesweit für Schlagzeilen.

Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020

Der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wollte eigentlich im Amt bleiben, hatte aber mit dem Bündnis mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow mit 43 Ja-Stimmen zwar die meisten Stimmen, jedoch fehlten zur absoluten Mehrheit 3 Stimmen. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt mit 25 Stimmen 3 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. 22 Abgeordnete des thüringischen Landtags enthielten sich im ersten Wahlgang. Auch im zweiten Wahlgang, in dem noch immer eine absolute Mehrheit zur Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich war, bekam Ramelow nicht genügend Stimmen. In der Folge musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen, in dem nun eine relative Mehrheit für die Kandidaten ausreichte. In diesem dritten Wahlgang stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf. Im dritten Wahlgang folgte dann die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen eine Stimme mehr als Ramelow (44 Stimmen), es gab eine Enthaltung. Somit war der FDP-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Es war klar, dass Kemmerich die Wahl mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen hatte. Damit sorgte die AfD für den Sieg des FDP-Politikers, obwohl die Partei eigentlich einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte.

Proteste und Fassungslosigkeit nach dem Ablauf der Wahl

Der Ablauf der Wahl, an dessen Ende ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat bundesweit für Proteste und Fassungslosigkeit gesorgt. Nur wenige Stunden nach der Wahl versammelten sich in mehreren Städten Deutschlands Tausende Menschen, um gegen den Ablauf und den Ausgang der Wahl zu protestieren, wobei sich der Protest meist gegen FDP und AfD richtete. Aber auch die thüringische CDU erhielt viel Kritik, da sie die Wahl eines Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD ermöglicht hatte. Diese Kritik kam auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut der damaligen CDU-Chefin habe die CDU-Landtagsfraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.