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Stand der Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der EU bis April 2018

Diese Statistik zeigt den aktuellen Stand der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sowie auf freiwilliger Basis durch die Nicht-EU-Staaten Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) nach dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission. Nach dem Verteilungsschlüssel sollen 27.536 Flüchtlinge von den insgesamt 98.255* zu verteilenden Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt werden. Bisher (Stand: Ende April 2018) wurden 10.825 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt.

Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Flüchtlinge, die eindeutig internationalen Schutz benötigen nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel in die Mitgliedsländer der Europäischen Union umgesiedelt werden.
Eindeutig schutzbedürftig sind Flüchtlinge aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75% beträgt. Dies betraf Antragsteller aus den Staaten Syrien, Irak und Eritrea.

Der Verteilungsschlüssel gewichtet zu 40% die Bevölkerungszahl des Landes, zu 40% das BIP des Landes, zu 10% die durchschnittliche Anzahl der bisherigen Asylanträge des Landes und zu 10% die Arbeitslosenquote des Landes.
Mitgliedsländer der EU, die sich nicht am Umsiedlungsbeschluss beteiligen, können von einer "vorübergehenden Solidaritätsklausel" Gebrauch machen, insofern sie fundierte Gründe für ihre Verweigerung vorlegen. Gleichzeitig müssen sie als Kompensation einen finanziellen Beirag i.H.v 0,002 % des BIP an den EU-Haushalt leisten.

Anzahl der umgesiedelten EU-Flüchtlinge* durch die EU-Mitgliedsstaaten** nach dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission bis April 2018

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Quellen

Veröffentlichungsdatum

Juni 2018

Region

EU

Erhebungszeitraum

Stand: 30. April 2018

Hinweise und Anmerkungen

* Die vorliegenden Zahlen beziehen sich auf diverse Regelungen und Ratsbeschlüsse zur Umsiedlung von Flüchtlingen, die durch die Mitgliedsländer bzw. Organe der Europäischen Union beschlossen worden. Insgesamt sollten zunächst 120.000, später 160.000 Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel unter den Mitgliedsstaaten der EU (und den Nicht-EU-Staaten Liechtenstein, Schweiz und Norwegen) umgesiedelt werden.
Im Einzelnen sollten bis zu 54.000 Syrer im Rahmen der EU-Türkei-Vereinbarung aus der Türkei in die Mitgliedsstaaten der EU umgesiedelt werden. 106.000 Flüchtlinge sollen aus den am stärksten durch die Flüchtlingskrise betroffen Staaten Griechenland und Italien auf die restlichen Mitgliedsstaaten der EU umverteilt werden. Der Verteilungsschlüssel bezieht sich laut Quelle auf 98.255 Personen, da rund 8.000 Personen bereits durch den ersten Ratsbeschluss zugewiesen werden sollen. Die hier vorliegenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf diese 98.255 Flüchtlinge und nicht auf die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei.

** Laut Quelle haben Polen und Ungarn entgegen des bindenden rechtlichen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2015, als einzige Mitgliedsstaaten keinerlei Zusagen geleistet und keine Flüchtlinge umverteilt. Tschechien hat seit August 2016 keine Umsiedlung durchgeführt und keine Zusagen mehr gemacht. Daher wurde gegen alle drei Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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