Fördermittel für Organisationen der "Demonstrationen gg. Rechts" in Deutschland 2024
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhielt im Jahr 2024 rund 56,1 Millionen Euro Fördermittel des Bundes in Deutschland. Damit war sie die am stärksten geförderte Nichtregierungsorganisation, die Anfang 2025 an den "Demonstrationen gegen Rechts" teilnahm, gefolgt vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit circa 16 Millionen Euro und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit etwa 5,2 Millionen Euro.
Asylrechts-Antrag von CDU / CSU und Proteste dagegen
Am 29. Januar brachte die Unions-Fraktion aus CDU und CSU als Reaktion auf die Attentate in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag. Der Antrag beinhaltete dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegal Einreisender und die Ausweisung ausreisepflichtiger Personen. Um den Antrag im Bundestag zu verabschieden, benötigte die Union auch die Stimmen der AfD. Dieses umstrittene Vorgehen rief große Demonstrationen "gegen Rechts", d.h. gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, in verschiedenen Städten hervor, auch vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Beteiligung verschiedener Nichtregierungsorganisationen an diesen Protesten sah die CDU als potenzielle Verletzung der gebotenen parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter gemeinnütziger Organisationen und stellte daher eine sog. Kleine Anfrage an die Bundesregierung, Auskunft über solche Fördermittel zu geben.
Was ist bei den Zahlen zu beachten?
Die obigen Zahlen stammen aus einer entsprechenden Antwort des Bundesfinanzministeriums. Dabei weist es darauf hin, dass es sich hierbei um Gesamtsummen handele, die zweckgebunden für verschiedene Projekte im Sinne des gemeinwohlorientierten Hauptzwecks der jeweiligen Organisation gezahlt wurden. Sie stünden daher in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Beteiligung an den "Demos gegen Rechts".
