Eingegangene Verfahren beim Bundesverfassungsgerichts nach Verfahrensart 2023

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesverfassungsgericht einen leichten Rückgang der neu eingegangenen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr. Im Verfassungsregister wurden 4.828 Eingänge erfasst, was einen Rückgang um knapp 100 Eingänge bedeutet. Einen unverändert hohen Anteil daran nehmen dabei weiterhin Verfassungsbeschwerden ein. Sie stellen mit 4.296 Eingängen rund 89 Prozent der Neueingänge dar.

In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.