Überblick zu den Verfahren des Bundesverfassungsgerichts 2023

Im Verfassungsregister des Bundesverfassungsgerichts wurden im Jahr 2023 insgesamt 4.828 Eingänge erfasst, gegenüber dem Vorjahr sind es rund 100 Eingänge weniger. Einen unverändert hohen Anteil daran nehmen dabei weiterhin Verfassungsbeschwerden ein, sie stellen rund 89 Prozent der Neueingänge dar. Weiterhin ist es gelungen, den Verfahrensbestand zu reduzieren. Mit rund 5.352 Verfahren überstieg die Zahl der erledigten Verfahren die der Neueingänge.

In der Bundesrepublik Deutschland gelten bestimmte Prinzipien wie das Grundgesetz, die eine freiheitliche Demokratie gewährleisten sollen. Diese werden ernannt und überwacht von der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Bundesrepublik als Verfassungsgericht des Bundes sowohl eines der fünf obersten Verfassungsorgane als auch Oberster Gerichtshof. Damit ist es das relevanteste judikative Organ in der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates.