Meinungsumfrage zur Parlamentswahl in Thailand 2023

Laut einer Meinungsumfrage zu den Parlamentswahlen in Thailand vom 3. Mai 2023 würden derzeit rund 37,9 Prozent der Befragten für die Pheu-Thai-Partei (PTP) abstimmen. Die PTP ist derzeit die stärkste Oppositionskraft im Parlament und Nachfolgepartei der Partei der Volksmacht (PPP) des ehemaligen Ministerpräsidenten Shinawatra. Insgesamt sind die Mehrheitsverhältnisse in der Befragung nach Erst- oder Zweitstimme kaum unterschiedlich.

Im Vergleich zur zweiten Wahlumfrage, die Mitte April veröffentlich wurde, hat vor allem die sozialdemokratische Fortschrittspartei erneut deutlich zugelegt, während die anderen größeren Parteien etwas abnahmen. Die Fortschrittspartei kommt laut Umfragen auf über 30 Prozent und damit nahe an die Umfragewerte der PTP.

Wird Thailands Opposition die Militärjunta in der Regierung ablösen?

Die Oppositionspartei PTP geht laut Umfrage mit einem großen Vorsprung ins Rennen. Die Spitzenkandidatin ist Paetongtarn Shinawatra, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Taksin Shinawatra. Die derzeitige Regierungspartei Phalang Pracharat Partei (PPP) wird von Vizepremier Prawit Wongsuwon geführt, kommt laut Umfrage jedoch nur auf rund 1,3 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident General Prayut, der führende Kraft im Putsch von 2014 war, tritt als Spitzenkandidat der neu gegründeten Ruam Thai Sang Chart Partei (etwa: vereinte Thai Nation) an. Sollte General Prayut erneut Ministerpräsident werden, dürfte er lediglich zwei Jahre im Amt bleiben, da er dann die verfassungsrechtliche Amtszeitbegrenzung von acht Jahren erreichen würde. Diese kommt laut Umfragen derzeit auf rund 12,8 Prozent. Die demokratische Partei, die älteste Partei des Landes, kommt auf rund 3,3 Prozent der Befragten.
Auch bei der Frage nach der Verteilung der Erststimmen ergibt sich ein ähnliches Bild mit nur geringen Unterschieden zur Zweistimmenverteilung. Im Jahr 2023 wählen thailändische Wähler:innen erstmals mit zwei Stimmen die Parteiliste und die Direktkandidat:innen.

Thailand: Eine Geschichte der Militärputsche

In den letzten acht Jahren gab es zwei Militärputsche, die die politische Landschaft nachhaltig verändert haben. Im Demokratieindex der Bertelsmann Stiftung stürzte Thailand über 2 Indexpunkte ab und hat seit 2016 den Status einer harten Autokratie. Auch im Freiheitsindex lässt sich ein klarer Einbruch der politischen und bürgerlichen Rechten nach 2014 erkennen.
Bei den ersten Wahlen nach dem Militärputsch im Jahr 2019 konnte General und Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha noch mit der Phalang-Pracharat-Partei stärkste Kraft werden. Ihm wurde jedoch Stimmenkauf vorgeworfen, da die Regierung kurz vor den Wahlen massive Subventionspakete verteilte, von denen besonders Geringverdiener:innen und Rentner:innen profitierten. Zudem gab die Regierung ein Neujahrsgeschenk in Form von Bargeld aus.

Wahlsystem in Thailand

Die Nationalversammlung in Thailand besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 500 Sitzen sowie dem Senat mit 250 Sitzen. Bei den Wahlen im Mai 2023 wird das Repräsentantenhaus neu gewählt. Der Senat und das Haus wählen gemeinsam den Ministerpräsidenten Thailands.
400 der 500 Sitze im Repräsentantenhaus werden als Direktmandate über die Wahlkreise vergeben. Die anderen 100 Sitze werden proportional über Parteilisten vergeben. Die Direktmandate werden der Partei jeweils angerechnet. Hätte eine Partei über Direktmandate bereits ihren verhältnismäßigen Anspruch erreicht würde sie über die Liste keine weiteren Abgeordneten mehr bekommen. Sollte eine Partei weniger Direktmandate gewinnen, als ihr nach dem landesweiten Stimmenanteil zustehen, würde sie über die Parteiliste ausgeglichen. Bis zum Jahr 2022 galt ein Wahlrecht bei dem nur eine Stimme abgeben wurde. Die Stimmen für die einzelnen Direktmandate der Wahlkreise wurden für die Errechnung der Mehrheitsverhältnisse der Parteien verwendet. Ende 2022 verabschiedete Thailand eine Wahlrechtsreform bei der nun, ähnlich wie in Deutschland, zwei Stimmen abgegeben werden. Damit werden zum ersten Mal Parteien und Kandidat:innen separat gewählt. Dies gibt Wähler:innen mehr Freiheit, könnte aber dazu führen, dass Stimmen für Parteilisten mehr den großen Parteien mit Anspruch auf das Ministerpräsident:innenamt zu Gunsten kommen. Kleinere Parteien könnten so etwas weniger Zweitstimmen bekommen. Befürworter der Reform versprechen sich aber mehr Entscheidungsspielraum der Wähler:innen sowie eine einfachere Regierungsbildung nach der Wahl.