Meinung zur Annahme der Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich 2020

Eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten fand es falsch, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD angenommen hat. 33 Prozent hielten die Annahme für richtig.

Wahl des Ministerpräsidenten am 05.02.2020

Am 05.02.2020 fand die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen statt. Der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wollte im Amt bleiben, hatte aber mit dem Bündnis mit SPD und Grünen keine Mehrheit im Parlament. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow mit 43 Ja-Stimmen zwar die meisten Stimmen, jedoch fehlten zur absoluten Mehrheit 3 Stimmen. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt mit 25 Stimmen 3 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. 22 Abgeordnete des thüringischen Landtags enthielten sich im ersten Wahlgang. Auch im zweiten Wahlgang, in dem noch immer eine absolute Mehrheit zur Wahl zum Ministerpräsidenten erforderlich war, bekam Ramelow nicht genügend Stimmen. In der Folge musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen, in dem nun eine relative Mehrheit für die Kandidaten ausreichte. In diesem dritten Wahlgang stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf.

Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Im dritten Wahlgang folgte dann die Überraschung: Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen eine Stimme mehr als Ramelow (44 Stimmen), es gab eine Enthaltung. Somit war der FDP-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Es war klar, dass Kemmerich die Wahl mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen hatte. Damit sorgte die AfD für den Sieg des FDP-Politikers, obwohl die Partei eigentlich einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich selbst war bei der Landtagswahl im Oktober nicht als Spitzenkandidat für die FDP angetreten, die FDP schaffte es nur denkbar knapp in den Landtag. Kemmerich hat folglich bis dato kein Regierungsprogramm, die FDP-Fraktion im Landtag besteht lediglich aus 5 FDP-Abgeordneten.

Proteste und Fassungslosigkeit nach dem Ablauf der Wahl

Der Ablauf der Wahl, an dessen Ende ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat bundesweit für Proteste und Fassungslosigkeit gesorgt. Nur wenige Stunden nach der Wahl versammelten sich in mehreren Städten Deutschlands Tausende Menschen, um gegen den Ablauf und den Ausgang der Wahl zu protestieren, wobei sich der Protest meist gegen FDP und AfD richtete. Aber auch die thüringische CDU erhielt viel Kritik, da sie die Wahl eines Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD ermöglicht hatte. Diese Kritik kam auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut der damaligen CDU-Chefin habe die CDU-Landtagsfraktion „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.

Forderung nach Neuwahlen in Thüringen

Politiker der SPD, der Grünen und der Linken sprachen von einem Tabubruch und forderten den Rückzug Kemmerichs und Neuwahlen, da eine Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD als inakzeptabel bewertet wird. Auch Kramp-Karrenbauer sagte zunächst, dass sich das Präsidium der CDU einstimmig für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen hat. Nach einer Krisensitzung in Erfurt hat die CDU-Vorsitzende dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring dann aber zugestanden, zunächst nach einem parlamentarischen Ausweg zu suchen. Erst wenn dieses Vorgehen scheitert, seien laut Kramp-Karrenbauer Neuwahlen notwendig. Auch der FDP-Chef Christian Lindner versuchte, den neuen Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Kemmerich selbst lehnte Neuwahlen zunächst ab, am Mittag des 06.02.2020 kündigte er dann aber doch an, das Amt aufzugeben. Dieses tat er nach eigener Aussage, "um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen". Am 08.02.2020 hat Kemmerich diesen Schritt dann vollzogen und trat als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung zurück. Nach ereignisreichen Tagen und Wochen fand am 04. März 2020 erneut eine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen statt.