Am kommenden Sonntag, den 28.02.2016, findet in der Schweiz die eidgenössische Volksabstimmung zu vier Vorlagen statt: Sanierung des Gotthard-Straßentunnels, Heiratsstrafe, Durchsetzungsinitiative und Spekulationsinitiative. Aufgrund der Stimmabsichten in der Bevölkerung ist der Ausgang bei der Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe und die Durchsetzungsinitiative offen. Bei der zweiten Gotthardröhre ist eher mit einer Annahme der Vorlage zu rechnen, bei der Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation mit einer Ablehnung.
Unsere Grafik zeigt neben den Stimmabsichten der Bevölkerung auch die Positionen der Schweizer Parteien zu den vier Vorlagen. So plädiert etwa die SVP für die Sanierung des Gotthard-Straßentunnels, die Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe sowie die Durchsetzungsinitiative, lehnt jedoch die Volksinitiative gegen die Nahrungsmittelspekulation ab.
Worum geht es in den einzelnen Vorlagen? Die Sanierung des Gotthard-Straßentunnels sieht den Bau einer zweiten Röhre mit anschließender Erneuerung des bestehenden Tunnels vor. Die Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe spricht sich gegen die Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen aus. Die Durchsetzungsinitiative verlangt die nochmalige Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz. Die Spekulationsinitiative will ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln erwirken. Detaillierte Information werden auf der Website des Bundesrates zur Verfügung gestellt.
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