Er ist seit Jahren ein politischer Zankapfel: der Solidaritätszuschlag. Nun will Olaf Scholz (SPD) die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer weitgehend abschaffen. Damit setzt der Finanzminister eine der Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Zuletzt sind die Soli-Einnahmen, bedingt durch die gute Konjunktur, immer weiter angestiegen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Ganz und gar soll der Solidaritätszuschlag aber nicht wegfallen - zehn Prozent der SteuerzahlerInnen sollen weiterhin zahlen. Kritik hierfür kommt von der FDP und aus der Wirtschaft. Sollte die Soli-Abschaffung wie vom Bundesfinanzministerium geplant kommen "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen", so Parteichef Lindner gegenüber dem Handelsblatt.
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