Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Taiwan 2024

Die Präsidentschaftswahl am 13. Januar 2024 in Taiwan hat Lai Ching-te der Demokratischen Volkspartei (DPP) mit einem Stimmenanteil von rund 40,05 Prozent gewonnen. Damit bleibt die Demokratische Volkspartei (DPP) an der Macht. Der Kandidat der Kuomintang (KMT) Hou Yu-ih erreicht 33,49 Prozent der Stimmen und liegt damit noch vor dem drittplatzierten Ko Wen-je von der recht jungen TPP.

Was bedeutet der Wahlsieg der DPP für das Verhältnis zwischen China und Taiwan?

Die DPP konnte zum ersten Mal in der Geschichte einen dritten Wahlsieg in Folge erringen. Lai wird somit im Mai die Nachfolge der derzeitigen Präsidentin Tsai Ing-wen antreten. Lai war in der bisherigen Regierung Vizepräsident. Obwohl keiner der Kandidaten eine Unabhängigkeit Taiwans fordert gibt es unterschiede in der Politik gegenüber dem Festland. Während Lai und die DPP für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts stehen und gezielt Verbindungen mit Partnern wie den USA oder Australien stärken wollen, will die KMT einen besseren Draht zu China aufbauen. Die Wähler:innen haben dies kritisch beurteilt, sorgen sich aber auch um den Einfluss Chinas auf Taiwan. China hat seit dem ersten Wahlsieg von der DPP die gemeinsamen Beziehungen deutlich zurückgefahren und hat auch die Wahlen in 2024 versucht zu beeinflussen. Die KMT hat als einzige Partei Austausch zu Politiker:innen auf dem Festland gehabt.

Welche Rolle hat der Konflikt mit China für die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gespielt?

Im Jahr 2023 hat China eine Vielzahl an Militärübungen in der Nähe von Taiwan abgehalten und unter anderem die Blockade Taiwans simuliert. Im militärischen Vergleich ist Taiwan Festland China gegenüber deutlich unterlegen. Der Konflikt mit dem Nachbar ist ein wichtiges Thema, obwohl die Politik in der Frage nach Taiwans Unabhängigkeit prinzipiell einer Meinung ist. Die Mehrheit der Bevölkerung Taiwans ist für eine Fortsetzung des Status Quo, der als konfliktvermeidend angesehen wird. Wie ein Krieg verhindert werden kann ist daher das wichtigste Thema für die Präsidentschaftskandidaten. Die DPP unter dem amtierenden Vizepräsidenten Lai steht für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten Taiwans, um China durch zu hohe Kosten einer Invasion von dieser abzuschrecken. Lai setzt zudem auf dem Ausbau von Bündnissen mit anderen demokratischen Staaten. Hou Yu-ih von der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) steht für mehr Gespräche mit China und wirft der amtierenden Präsidentin der DPP, Tsai Ing-wen, vor China provoziert zu haben. Ko Wen-je von der noch recht neuen TPP-Partei möchte sich als Brücke zwischen den USA und China ins Spiel bringen.

Gespaltene Opposition

Da beide Kandidaten der KMT und TPP in Umfragen deutlich hinter Lai kommen, stand eine gemeinsame Kandidatur im Raum. Bis zum 24. November 2023 (Deadline zur Registrierung der Kandidaten) wurde jedoch kein gemeinsamer Kandidat gefunden und beide Parteien stellten ihren eigenen Kandidaten und Vizepräsidenten auf. Ebenfalls im Rennen war Terry Gou, Gründer des Elektronikherstellers Foxconn und Milliardär. Dieser wollte zunächst für die KMT antreten, wurde jedoch abgelehnt. Ihm wurde vorgeworfen, aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu China, vom Festland abhängig zu sein. Er äußerte sich kritisch gegenüber China, bis dieses Steuerermittlungen gegen ihn begann. Am 24. November zog Gou seine Kandidatur zurück. Trotz der gespaltenen Opposition könnten Lai und die DPP bei den Wahlen ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Zwar gewinnt in Taiwan der Kandidat mit den meisten Stimmen die Präsidentschaftswahlen, ohne eine Mehrheit in der Legislative ist der Einfluss des Präsidenten aber deutlich eingeschränkt. Bei den beiden vergangenen Wahlen konnte die DPP alleine eine Mehrheit gewinnen.