Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile 2022

Beim Referendum über eine neue Verfassung in Chile lehnten am 4. September 2022 rund 62 Prozent den Entwurf für eine neue Verfassung ab. Etwa 7,9 Millionen Chilen:innen sprachen sich gegen die neue Verfassung aus. Rund 4,9 Millionen befürworteten den Entwurf.

Chile lehnt progressive Verfassung mit großer Mehrheit ab

Das Ergebnis wurde bereits von Prognosen angedeutet, fiel jedoch deutlicher aus. Die bisherige Verfassung in Chile stammt aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Diese gibt der Privatwirtschaft weitgehend freie Hand, die chilenische Wirtschaft wurde größtenteils privatisiert. Auch die Trinkwasserwirtschaft wurde privatisiert. Dies hat zuletzt im Jahr 2019 zu starken sozialen Unruhen geführt. Im Oktober 2020 stimmten rund 80 Prozent der Chilen:innen dafür, die aktuelle Verfassung zu reformieren. Der Verfassungsentwurf hätte Chile grundlegend verändert und soziale Rechte, feministische Grundsätze und den Umweltschutz als Grundsteine der Verfassung etabliert. Auch hätte die Verfassung der indigenen Bevölkerung in Chile weitreichende Rechte zur Selbstbestimmung gewährt. Die Niederlage ist auch eine Niederlage für den neu gewählten Präsidenten Gabriel Boric, den jüngsten Präsidenten der Geschichte des Landes. Boric rief im Nachhinein an das Referendum alle Parteien dazu auf einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu initiieren. Der vorherige Verfassungskonvent bestand aus Vertreter:innen von Politik, Wissenschaft, Justiz und der Zivilgesellschaft.