Finanzminister Lindner hat die Pläne für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Der Plan sieht einen strikten Haushaltskurs mit starken Kürzungen in den Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit und im Auswärtigen Amt vor. Zusätzlich sollen auch beim Elterngeld Einschnitte gemacht werden. Diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche sorgen schon jetzt für Diskussionsstoff.
Das Finanzministerium sieht in den kommenden Jahren einen deutlichen Handlungsbedarf – rund 14,4 Milliarden Euro müssen eingespart werden. Gleichzeitig soll die Neuverschuldung 2024 bei schätzungsweise 16,6 Milliarden Euro liegen.
Die Ampel-Regierung hatte lange um die Zusammensetzung des neuen Bundeshaushalts gestritten. Am Mittwoch sollen die Pläne nun aber endgültig verabschiedet werden.
Mit 171,7 Milliarden Euro den größten Etat, wird wie im Vorjahr das Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Den zweitgrößten Posten füllt das Verteidigungsministerium (51,8 Milliarden) aus. Dieses ist zudem das einzige Ministerium, in dem keine größeren Einsparungen vorgesehen sind. Neben Digitalisierung, Klimaschutz und demografischer Entwicklung, zählt die Verteidigung zu den priorisierten Aufgabenfeldern der kommenden Jahre.
